Datum: 17.11.2008

FDP-Regionsfraktion tagt in Laatzen zum Haushalt 2009

Die FDP-Fraktion der Region Hannover trifft sich am kommenden Sonnabend mit FDP-Vertretern der Umlandkommunen zu einer Klausurtagung im RAMADA Hotel Britannia Hannover in Laatzen. Inhaltlicher Schwerpunkt ist der Haushalt 2009 und die Regionsumlageerhöhung.

Der Regionshaushalt weist im laufenden Verwaltungshaushalt 2008 ein strukturelles Defizit in Höhe von über 60 Millionen Euro auf. Für 2009 wird vom Regionspräsidenten ein Defizit von mindestens 38 Mio. Euro angekündigt. Dieses ist nach Meinung der Verwaltung nur durch eine Erhöhung der Regionsumlage auszugleichen.

Der Gesamtschuldenberg der Region ist seit ihrer Gründung 2001 auf über 500 Mio. € angewachsen. Um in dieser desolaten Finanzsituation und vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise trotzdem wichtige Zukunftsinvestitionen insbesondere in Schulen und Krankenhäuser in den Haushalt 2009 einstellen zu können, muss die Region nach Auffassung der FDP-Fraktion bei den Betriebsausgaben viel konsequenter konsolidieren als bisher. Im Gegensatz zum Regionspräsidenten und der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen fordern die Liberalen statt einer Erhöhung der Hebesätze für die Regionsumlage das Fahren eines strikten Sparkurses im Regionshaushalt ein, da vielen Städten und Gemeinden im Regionsgebiet ansonsten aufgrund der hohen Abgabenlast die Gefahr einer Überschuldung droht. Außerdem werde eine Erhöhung der Regionsumlage alle Sparbemühungen der Städte und Gemeinden konterkarieren, da mehr als die Hälfte der Regionskommunen keinen ausgeglichenen Haushalt 2009 vorlegen kann.

In einem Pressegespräch am

Samstag, 22.11.2008, um 12:00 Uhr,
RAMADA Hotel Britannia Hannover, Karlsruher Str. 26 in
30880 Laatzen
(Tel.: 05 11 – 87 82 - 0)

stehen der Fraktionsvorsitzende Dieter Lüddecke aus Burgdorf sowie der FDP-Stadtverbandsvorsitzende in Laatzen Dirk Weissleder Vertretern der örtlichen Presse zur Verfügung, um über die Ergebnisse der Klausurtagung zu berichten.

Wir würden uns freuen, wenn sie unserer Einladung folgen könnten.

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