Datum: 22.11.2008

Haushalt 2009: FDP-Fraktion lehnt Erhöhung der Regionsumlage ab

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Haushaltsklausurtagung am vergangenen Wochenende in Laatzen beschlossen, eine vom Regionspräsidenten vorgeschlagene Erhöhung der Regionsumlagehebesätze um rd. 2% entschieden abzulehnen. Mit dieser Erhöhung ist beabsichtigt, die Städte und Gemeinden im Gebiet der Region Hannover insgesamt mit einem Betrag in Höhe von rd. 25 Mio. € zusätzlich im Jahr 2009 zu belasten. Die Stadt Hannover hätte hierbei mit rd. 14,3 Mio. € den Löwenanteil zu tragen.

„Wir erkennen an, dass die Regionsverwaltung in der letzten Zeit Einsparbemühungen gezeigt hat und so das in 2009 neu auflaufende strukturelle Defizit von rd. 38 Mio. € auf rd. 25 Mio. € wird senken können. Dieses verbleibende Defizit aber einfach über eine Erhöhung der Abgaben der Städte und Gemeinden ausgleichen zu wollen, ist der bequemste Weg, einen ausgeglichenen Regionshaushalt vorzulegen. Diese Maßnahme belastet Städte und Gemeinden, die teilweise selbst keinen ausgeglichenen Haushalt 2009 beschließen können, über Gebühr. Außerdem haben die Städte und Gemeinden der Region für ihre Haushalte keine Planungssicherheit, da der Regionshaushalt aufgrund der verspäteten Einbringung erst im März 2009 beschlossen werden kann“ so Fraktionschef Dieter Lüddecke. Die FDP-Fraktion frage sich, mit welcher Regionsumlage die Kämmerer der Städte und Gemeinden denn heute in ihren Haushalten planen sollten, wenn Erhöhungen noch im laufenden Haushaltsjahr 2009 auf sie zukämen.

Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende in Laatzen und FDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl 2009, Dirk Weissleder, schlägt in dieselbe Kerbe: „Der Regionshaushalt wird erst im März 2009 verabschiedet. Vor dem Hintergrund, dass der Regionspräsident kürzlich laut über die Neustrukturierung der Aufteilung der Sozialkosten zwischen Region und Kommunen nachgedacht hat, ist das schon aus Gründen der mangelnden Transparenz völlig inakzeptabel.“ Die ausufernden Kosten im Fachbereich Soziales der Region zeigten, dass die Sparbemühungen der Region in den letzten Jahren nicht ernsthaft verfolgt worden seien. Er begrüße daher die FDP-Regionsfraktion in ihrer Forderung, die Kosten im Sozialhaushalt der Region durch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen überprüfen zu lassen.

Lüddecke betont, dass generell über Strukturveränderungen nachgedacht werden müsste. So müsse endlich ein Fachbereiche übergreifendes Controlling in der Regionsverwaltung etabliert werden, um die Ausgaben besser zu kontrollieren. Gleichzeitig sollte vermehrt über interkommunale Zusammenarbeit die Chance besserer Serviceleistungen für die Bürger bei gleichzeitiger Kostenreduzierung durch Vermeidung von Doppelarbeit sowie Spezialisierung einzelner Kommunen auf bestimmte Fachbereiche in Angriff genommen werden. Region und Landeshauptstadt sollten hier beispielgebend vorangehen, z. B. in den Bereichen IuK und Gebäudewirtschaft. „Über eine effiziente Interkommunale Zusammenarbeit haben wir zukünftig die Möglichkeit trotz des Bevölkerungsrückgangs kostendeckend auch in kleineren Regionskommunen gute Infrastrukturangebote für die Bürger vorzuhalten“, so Lüddecke.

Über diese Einsparmaßnahmen hinaus schlägt die FDP-Regionsfraktion vor, die Einnahmen durch Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden wie z. Bsp. des Restaurants „Weiße Düne“ in Mardorf und der Schullandheime zu steigern sowie die Kosten im Bereich der Berufsschulen zu senken, indem die Neubauten für die BBS 3 in Hannover aufgegeben und die Fachbereiche auf andere Berufsschulen verteilt werden. Eine solche Maßnahme macht schon deshalb Sinn, weil bei deutlich rückläufigen Schülerzahlen künftig ausreichende Raumkapazitäten zur Verfügung stehen.

„Die desolate Verschuldungssituation der Region, die mittlerweile einen Schuldenberg in Höhe von rd. 500 Mio. € vor sich herschiebt und überdies derzeit Liquiditätskredite in selber Höhe laufen hat, zwingt uns, nicht nur zu kleckern, sondern zu klotzen“, findet Lüddecke. „Die Region sollte daher mit den Städten und Gemeinden im Regionsgebiet an einem Strang ziehen. Eine Erhöhung der Regionsumlage ist da das falsche Signal.“

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