Datum: 26.11.2008

Bernhard Klockow kritisiert neue Sperrabfallregelung

Region Hannover; Am 01.01.2009 soll eine neue Abfallsatzung der Region Hannover in Kraft treten. Sie sieht unter anderem vor, dass Sperrabfallmengen, die über die gebührenfreien fünf Kubikmeter hinausgehen, automatisch dem berechnet werden, der den Termin zur Abholung vereinbart hat. Nach der ebenfalls neuen Abfallgebührensatzung werden dann für die ersten fünfzehn Minuten zusätzlicher Ladezeit 40 € und danach für jede weiteren fünf Minuten 13 € fällig.

Gegen diese Regelung zu Lasten der betroffenen Bürger und zu Gunsten des Zweckverbandes aha wendet sich Bernhard Klockow, abfallpolitischer Sprecher der FDP-Regionsfraktion. Seine Argumentation: „Der Bürger kann fünf Kubikmeter niemals korrekt abschätzen. Und er darf nicht zur Kasse gebeten werden, wenn Unbekannte aus der Nachbarschaft Mengen dazustellen. Das geforderte morgendliche Herausstellen vor 07.00 Uhr ist bei zum Teil schweren Sperrabfällen nicht immer möglich.“

Der FDP-Regionsabgeordnete erwartet erheblichen Ärger zwischen aha und den Haushalten, die aus heiterem Himmel eine Rechnung erhalten. Außerdem hat er die Befürchtung, dass durch solche Regelungen die Zahl der Umweltsünder, die ihren Sperrmüll in der Natur entsorgen, ansteigen könnte.

Der Änderungsantrag Klockows, der vorsah, die umstrittene Regelung zu streichen, wurde im Abfallausschuss der Region Hannover mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen abgelehnt.

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