Datum: 15.01.2009

FDP begrüßt Freigabe von Mitteln für Straßenbau

Lüddecke: »Projekte verbessern Infrastruktur und sichern Arbeitsplätze«

Region Hannover: Den Regionshaushalt 2008 hatte das Innenministerium nur unter Auflagen genehmigt. 10 Mio. € für Kreditaufnahmen für Investitionen wurden gestrichen. Für weitere 8,3 Mio. € hatte das Innenministerium die Möglichkeit eröffnet, diese unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich freizugeben. Diese Freigabe ist jetzt für die Hälfte der Mittel erfolgt, die zweite Hälfte soll nach Genehmigung des Haushalts 2009 verfügbar sein.

Die FDP-Fraktion hatte sich für den Fall der Freigabe dieser Mittel dafür stark gemacht, dass diese vorrangig für Projekte mit Co-Finanzierung durch die EU oder das Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden. Erste Priorität sollten daher Sanierungs- und Neubauprojekte für die Regionsstraßen sowie zukunftsorientierte Vorhaben im Bereich der Wirtschaftsförderung haben, die neben einer Verbesserung der Infrastrukturanlagen auch Arbeitsplätze erhalten und das Schaffen neuer ermöglichen sollen.

Lüddecke begrüßt, dass nun schnellstmöglich ein Betrag in Höhe von 300.000 € für den Ausbau der Fahrbahn der Regionsstraße K 123 zwischen Burgdorf und Steinwedel, der für 2008 eingeplant war, freigegeben wird. Diese Straße ist besonders vom Schwerlastverkehr zur Deponie betroffen. Für das laufende Jahr sind weitere Mittel in Höhe von 200.000 € für dieses Projekt vorgesehen und können nach Verabschiedung des Haushalts im März 2009 abgerufen werden. Die Sanierung der Fahrbahn ist für den Zeitraum Juni bis August 2009 geplant.

Ebenfalls noch in 2009 sollen im Bereich der Ortsdurchfahrt Hänigsen die Fahrbahn der K 125 ausgebaut sowie der Neubau eines Radweges in Angriff genommen werden. »Diese Maßnahme ist aufgrund des desolaten Zustandes der Straße lange überfällig«, so Lüddecke. Der geplante Radweg erhöhe zusätzlich die Verkehrssicherheit. Erstmalig soll hierfür im Haushalt 2009 ein Teilbetrag in Höhe von 800.000 € sowie Ermächtigungen von mehr als 1 Mio. € für die beiden Folgejahre bereitgestellt werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat mittlerweile die letzte Anhörung stattgefunden und die Umsetzung dieses dringenden und lange geplanten Projektes steht somit kurz bevor.

Ein weiteres wichtiges Projekt für Burgdorf ist der Rückbau der B 188 (alt) verbunden mit einer Verkehrsberuhigung in der Ortsdurchfahrt Heeßel. 50.000 € könnten seitens der Region sofort bereitgestellt werden, weitere 100.000 € nach Fertigstellung der Umgehungsstraße.

Für den dringend notwendigen Bau eines Radweges entlang der K 119 zwischen Engensen und Schillerslage stehen sofort 135.000 € zur Verfügung. Da die Stadt Burgdorf sich zur Gegenfinanzierung dieses für die Verkehrssicherheit wichtigen Vorhabens derzeit nicht in der Lage sieht, muss der Bau zunächst für ein Jahr zurückgestellt werden.

Für den Ausbau des Radweges an der K 117 im Bereich der Ortsdurchfahrt Ehlershausen sind erst für 2011 Mittel in Höhe von 120.000 € eingeplant. Lüddecke fordert die Verwaltung der Stadt Burgdorf auf, die in diesem Zusammenhang vorab zwingend erforderliche Kanaluntersuchung spätestens für 2010 abzuschließen, damit es zu keinen unnötigen Verzögerungen kommt.

»Als Eigentümer der Regionsstraßen ist die Region verpflichtet, ihren Besitz angemessen zu pflegen und in einem verkehrssicheren Zustand zu halten«, betont Lüddecke. Dies sei in der augenblicklichen Phase einer möglichen Rezession auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung. »Deshalb werden wir uns auch in Zukunft neben der Sanierung unserer Berufsschulen besonders für diese Projekte einsetzen«, so der FDP-Fraktionschef.

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