Datum: 02.03.2009

FDP lehnt Haushalt der Region ab

Die FDP-Regionsfraktion ging vom 27. bis 28. Februar in Klausur und beriet im Kloster Wennigsen den Haushalt 2009. Am Ende der Klausur stand fest:
Die FDP-Fraktion lehnt den Haushalt 2009 ab.
Die FDP-Fraktion stimmt der Erhöhung der Regionsumlage nicht zu.

Der Verwaltungshaushalt weist ein Defizit von 495 Mio. Euro aus. Hierfür gibt es kein schlüssiges Finanzkonzept zur Entschuldung der Region. Da aus dem Verwaltungshaushalt die laufenden Betriebsausgaben bezahlt werden müssen und hier kein Überschuss in den nächsten Jahren sichtbar ist, wird dieses Defizit auch in den nächsten Jahren die Region mit hohen Zinszahlungen belasten. „Für Überziehungskredite im Verwaltungshaushalt zahlen wir täglich 55.600 Euro Zinsen. Dies ist nicht mehr hinzunehmen“, so Fraktionschef Dieter Lüddecke. Die FDP-Fraktion hatte in den vergangenen Jahren auf diesen Missstand stets hingewiesen und aus diesem Grund die Haushalte abgelehnt.

Den größten Posten im Verwaltungshaushalt macht der Einzelplan 4 (Sozialausgaben) aus. Hier wachsen die Ausgaben von Jahr zu Jahr stark an. Die FDP-Fraktion beantragt deshalb eine externe Überprüfung der Finanzströme auf Einsparpotentiale in diesem Bereich. „Ansonsten wird jede Erhöhung der Regionsumlage, die manche Kommunen der Region kaum verkraften können, in ein Fass ohne Boden fallen“, befürchtet Lüddecke. Auch hier fehle ein klares Konzept der Verwaltung.

Positiv wurden der Vermögenshaushalt und die dort die geplanten Investitionen im Verkehrsbereich gewertet. Dieter Lüddecke: „Endlich steht wieder Geld für Straßensanierung und Radwegebau zur Verfügung, das wir seit Jahren einfordern“. Hier habe die Verwaltung eine mittelfristige Planung vorgestellt, in der die notwendigen Maßnahmen treffsicher aufgelistet und solide finanziert werden. In Verbindung mit dem Konjunkturpaket des Bundes für Schulsanierungen sichere dies Arbeitsplätze besonders im Mittelstand, meint Lüddecke.

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