Datum: 27.03.2009

Asbestabfälle – FDP kritisiert katastrophale Planung

Klockow: „Region hatte keinen Plan B“

Region Hannover: Die FDP-Fraktion hat 2007 die Geheimniskrämerei des Regionspräsidenten über die Verbringung des Materials der Asbestschlammdeponie Luthe nach Lahe aufgedeckt und als unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern gebrandmarkt. Das Problem der seit fast seit 30 Jahren stillgelegten Deponie wurde plötzlich zum akuten Notfall aufgeblasen. Dieses sollte ausschließlich dazu dienen, 20.000m² günstiges Bauland für ein benachbartes Speditionsunternehmen zu entwickeln. Dafür waren aus verschiedenen öffentlichen Töpfen 4,5 Mio. € Steuergelder eingeplant. „Es war ebenso unredlich, ausschließlich die Variante des Verbringens nach Lahe mit Hilfe von sogenannten Forschungsgeldern in Höhe von 250.000 € untersuchen zu lassen wie auch unverantwortlich, die Bevölkerung über dramatische Umweltrisiken in die Irre zu führen,“ so Bernhard Klockow, abfallpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Nach Auffassung der FDP-Fraktion haben die Verwaltung, die Fraktionen der SPD, der CDU sowie der Grünen auf fahrlässige Weise bei einem hochsensiblen Thema hoch gepokert – und prompt verloren. Die Liberalen hatten das Vorgehen der Verwaltung von Anfang abgelehnt und die Verbringung nach Lahe nicht unterstützt.
Das OVG Lüneburg hatte kürzlich in seinem Urteil Transport sowie Einlagerung der Asbestabfälle auf der Deponie in Hannover-Lahe nur unter der Auflage des Verwendens von staubdichten und verkehrstechnisch zugelassenen Bigbags gestattet.
„Der Anlieferungsstopp für die Deponie Lahe zum 15.07.2009 beendet somit die dilettantische Planungsarbeit der Regionsverwaltung. Sie hätte aber damit rechnen müssen, dass aufgrund von angekündigten Klagen einiger Nachbarn in Lahe und sowie der Gemeinde Isernhagen-Altwarmbüchen der von ihr verfolgte Weg aufgrund des großen Zeitdrucks in die Sackgasse führen könnte. Stattdessen hat sie über viele Jahre im stillen Kämmerlein an diesem Deal gearbeitet und die Politik immer erst nach intensivem Nachfragen und dann auch nur scheibchenweise informiert. So wurde wertvolle Zeit vergeudet, die man besser hätte nutzen sollen, um rechtzeitig ergebnisoffen mehrere Alternativen zu prüfen“, kritisiert der abfallpolitische Sprecher Bernhard Klockow.

„Wichtig sei nun, dass die Region umgehend Gespräche mit der Stadt Wunstorf und der Spedition Neukirch führe, die ihr Firmengelände auf das Terrain der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe erweitern wollte, um konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die die Kosten für die Steuerzahler begrenzen können,“ so Klockow. „Vor der Beauftragung von Ingenieurbüros für eine Sicherung der Deponie vor Ort ist es zwingend erforderlich, über den möglichen Ankauf von Flächen von der Stadt sowie der Spedition zu verhandeln. Dieses würde die möglichen Sicherungskosten erheblich reduzieren“, so der Experte der Liberalen. „Hier ist nun kein Zeitdruck mehr, da die Steuermillionen aus dem europäischen Topf für die Region und vom Nds. Umweltministerium nicht mehr zur Verfügung stehen. Überstürztes Handeln treibt nur die Millionenausgaben in die Höhe!“

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