Datum: 06.05.2009

FDP kritisiert Jordan

Baumann de la Cruz: „Defizite bei der Sachbearbeitung der Kommunen in der Sozialhilfe können nicht herhalten als Grund für die drastische Erhöhung der Regionsumlage!“

Region Hannover; Mit Überraschung und Verärgerung hat die FDP-Regionsfraktion auf eine aktuelle Drucksache zu den Ergebnissen von Geschäftsprüfungen der Region bei den regionsangehörigen Kommunen reagiert. Über einen Zeitraum von vier Jahren hatte die zuständige Fachaufsicht geprüft, ob die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben in der Bearbeitung der Sozialhilfe korrekt durchführen. Im Ergebnis wurden zwar mancherorts deutliche Mängel festgestellt, der entstandene Nettoschaden über alles beläuft sich aber für den gesamten, mehrjährigen Prüfzeitraum auf lediglich 1,16 Mio. €. Im Verhältnis zu dem Zuschussbetrag von 349 Mio. €, den die Region allein in 2009 für Sozialkosten aufbringen muss, beträgt der Nettoschaden, der durch die fehlerhafte Sachbearbeitung in allen Regionskommunen entstanden ist, weniger als 0,1%.

„Im Vorfeld der Regionsumlageerhöhung um 24 Mio. € für 2009 hat die Regionsspitze in den Medien immer wieder lanciert, dass ein großer Teil der Sozialkostenmisere durch die unzureichende Sachbearbeitung in den Kommunen verursacht sei. Dieses Märchen glaubt jetzt keiner mehr“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Anja Baumann de la Cruz Quintero. Natürlich müsse die eine oder andere Kommune ihre Hausaufgaben besser machen, dennoch hätten die Bürgermeister selbst bei perfekter Erledigung der Aufgaben keine Chance gehabt, die Regionsumlageerhöhung zu verhindern. Die Argumentationslinie bis hin zu einer Beteiligung der Kommunen an den Sozialkosten sei offensichtlich aus rein taktischen Gründen erfolgt.

Als weiteres Argument für die Erhöhung der Regionsumlage hatte die Verwaltung vorgetragen, dass die Kommunen im Zuge der Hartz IV-Reform durch Personalkostenerstattungen um jährlich 23 Mio. € entlastet würden, während die Region Hannover belastet werde. In der aktuellen Drucksache heißt es demgegenüber: „Aufgrund der Ausgliederung ehemaliger Sozialhilfeempfänger in die JobCenter verringerten sich zwar die Fallzahlen bei den Kommunen, was sich aber durch die Vielschichtigkeit des SGB XII wieder aufhebt. Dies wird auch dadurch deutlich, dass bei einigen Kommunen inzwischen der Nettoaufwand aus den Jahren 2001 bzw. 2002, also der Aufwand zu Zeiten des Bundessozialhilfegesetzes, wieder überschritten wird.“

Auch diese zielgerichtet einseitige Darstellung in den Haushaltsberatungen empfindet die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Regionsfraktion im Nachhinein als unschöne Trickserei: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Sozialdezernent nicht ganz genau gewusst hat, welchen Aufwand die Kommunen betreiben müssen, um der neuen komplexen Gesetzesmaterie Herr zu werden.“

Mit den bisherigen lapidaren Erklärungen Herrn Jordans im gestrigen Sozialausschuss könne sich die FDP-Fraktion nicht zufrieden geben. „Wir hoffen, dass der noch einzurichtende „Arbeitskreis Interkommunale Zusammenarbeit“ nun endlich die Schwachstellen der vergangenen Jahre rückhaltlos aufklärt. Misslich ist, dass die entsprechende Auftaktveranstaltung nochmals auf Ende Mai 2009 verschoben wurde“, so Baumann de la Cruz Quintero.

 > zurück zur Übersicht