Datum: 29.05.2009

FDP: Nur Schwerpunktsetzung garantiert Erfolg im Klimaschutz

Effizienter Klimaschutz ist eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben in der Region Hannover. Die FDP-Fraktion fordert daher, dass bei der Aufstellung eines Klimaschutzrahmenprogramms von vorneherein die wichtigsten Zielsetzungen benannt werden, denn nur über eine richtige Weichenstellung kann es gelingen, auch in der Region Hannover einen wirksamen Beitrag zu den globalen Klimaschutzzielen zu leisten. „Der von der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen vorgelegte Antrag ist leider ein reines Sammelsurium teilweise sehr beliebiger Maßnahmen. Wir befürchten, dass die fehlende Prioritätensetzung zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen wird, die wir uns nicht leisten können. CDU und FDP fordern in ihrem Antrag, dass die aufgezeigten Projekte schnellstmöglich mit einer Untersuchung der möglichen CO²-Einsparpotentiale sowie einer Folgekostenabschätzung hinterlegt werden“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Lüddecke. Die FDP-Fraktion hat folgende zukunftsweisende eigene Schwerpunkte aufgestellt:

Ausbau der Beratung mittelständischer Unternehmen zur Erreichung von mehr Energieeffizienz; Energetische Sanierung und hohe Standards bei Neubauten in der Wohnungswirtschaft; Anpassung der Regional- und Städteplanung bei der Siedlungsentwicklung und Infrastrukturpolitik; Optimierung des ÖPNV-Angebotes durch Einführung der „Grünen Welle“ und in den ländlichen Gebieten z. B. durch ein besseres Angebot bei den Park-und-Ride-Plätzen;
Engere Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen z. B. beim Projekt der Erarbeitung eines Kraft-Wärme-Kopplungs-Atlasses für ganz Niedersachsen.

Nähere Details sind dem beigelegten Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu entnehmen.

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