Datum: 15.09.2009

FDP setzt sich für bessere Vermarktung des EXPO-Geländes ein

Lüddecke:”Arbeitsplätze in der Region Hannover sichern und neue schaffen”

Die aktuelle Diskussion zur prekären Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt für die Politik großen Handlungsbedarf auf: Der drohende längerfristige Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt und folglich auch bei der Region Hannover macht es aus Sicht der FDP-Fraktion erforderlich, neue und unbürokratische Wege zu gehen, um eine wirksame Haushalts- und Konsolidierungspolitik insbesondere über eine handlungsfähige Wirtschaftsförderung zu ermöglichen.

„Im südlichen Bereich des EXPO-Geländes unterhalb der Lissabonner Allee konnten etliche Grundstücke und Gebäude bis zum heutigen Tage - neun Jahre nach der EXPO 2000 - noch nicht vermarktet werden und liegen brach, obwohl einige Investoren Interesse angemeldet haben. In diesem Zusammenhang muss das bereits vor der EXPO 2000 im Jahr 1998 erstellte und aktuelle Marktbedingungen nicht ausreichend berücksichtigende Nachnutzungskonzept für das EXPO-Gelände umgehend überarbeitet werden“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Lüddecke.

Allzu strikte bürokratische Auflagen der Regionalplanung im Vorfeld von Ansiedlungsplanungen sollten entschlackt werden, um Investitionen zu ermöglichen, die das Spektrum der bisherigen Vermarktungsschwerpunkte „Medien“ und „IT-Wirtschaft“ um innovative Branchen wie z. Bsp. im Bereich der Energiewirtschaft erweitern.

Zu diesem Zweck hat die FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, der auf der Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses der Region Hannover steht. In diesem fordert sie die Regionsverwaltung auf, in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und der EXPO-Grund GmbH, die für die Vermarktung der Grundstücke auf dem EXPO-Gelände zuständig ist, ein neues Nachnutzungskonzept zu erarbeiten. Um dies zu ermöglichen, soll die Regionsverwaltung in einem zweiten Schritt die notwendigen raumordnerischen Voraussetzungen schaffen, um die bisherigen Regelungen zur Vermarktung des EXPO-Geländes an heutige wirtschaftliche Erfordernisse anzupassen.

Die Liberalen hoffen auf eine breite Unterstützung ihres Antrags, auch um eine weitere Abwanderung Investitionswilliger zu verhindern. Eine bessere Vermarktung des EXPO-Geländes bietet die große Chance, Arbeitsplätze im Gebiet der Region Hannover zu sichern und neue zu schaffen, stabilisiert die Einnahmen bei Stadt und Region über Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer und entlastet den Regionshaushalt bei den Sozialausgaben.

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