Datum: 15.10.2009

FDP-Fraktionen gegen die Erhöhung von Abfallgebühren

Die FDP-Fraktion Region Hannover und die FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnen die zum 01.01.2010 geplante Erhöhung der Abfallgebühren von zehn Prozent entschieden ab.

Dazu der Vorsitzende der FDP-Regionsfraktion Dieter Lüddecke: „Wir werden nicht mittragen, dass die Bürger für eine verfehlte rot-grüne Abfallpolitik zur Kasse gebeten werden. Die Preise für die thermische Verwertung sinken bundesweit, während bei uns teuer biologisch verrottet wird.“ Konkret kritisiert Lüddecke auch die Ausweitung des Personalbestands. Überall werde Personal abgebaut, nur bei aha passiere genau das Gegenteil. Daneben mische sich der Zweckverband Abfallwirtschaft aha und dessen gewerbliches Tochterunternehmen Abfallentsorgungsgesellschaft Region Hannover mbH (arh) immer stärker in die Belange der örtlichen Wirtschaft ein. „Wenn dieser Expansionskurs fortgesetzt und zusätzlich durch Gebührenerhöhungen unterfüttert wird, werden Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft vernichtet, um Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu sichern“, so Lüddecke.

Wilfried H. Engelke, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, bekräftigt: „Der ganze Apparat bei aha ist zu aufgebläht und verursacht allein dadurch immense Kosten. Wenn der Zweckverband, um Kosten zu senken, seine Strukturen auf ein gesundes und ausreichendes Maß zurückschrumpfen würde, müssten wir jetzt diese ganze Diskussion nicht führen. Es kann doch nicht sein, dass die Bürger, die sich Mühe geben Kosten zu sparen und ihre Tonnen und Säcke richtig befüllen dafür mit einer Gebührenexplosion bestraft werden! Die FDP-Ratsfraktion wird in den Ratsgremien der Erhöhung massiv widersprechen.“

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