Datum: 02.03.2010

Regions-FDP beantragt Altablagerungsfonds

Lüddecke: „Es gibt achthundert gute Gründe vorzusorgen.“

Region Hannover; Die FDP-Regionsfraktion hat heute einen Antrag in die Gremien der Regionsversammlung eingebracht, der die Einrichtung eines Altablagerungsfonds zum Ziel hat. Nach Vorstellungen der FDP soll dieser Fonds mit jährlich 500.000 € aus den Abfallgebühren gespeist werden.

Hintergrund ist, dass sich auf dem Gebiet der Region Hannover etwa 15.000 Altlastenverdachtsflächen befinden. Davon zählen ca. 800 zu den sogenannten Altablagerungen, stillgelegten alten Müllkippen. „Wenn solche Kippen, die in allen Kommunen der Region zu finden sind, Probleme bereiten, ist kein Geld da, um schnell einzugreifen“, sagt Dieter Lüddecke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionsfraktion. „Die Kommunen sind mit derartigen Belastungen allein überfordert, die Region Hannover hat einen defizitären Haushalt und ist selbst hoch verschuldet.“

„Für solche Fälle sieht der Gesetzgeber die Lösung vor, einen geringfügigen Aufschlag auf die Abfallgebühren zu erheben“, ergänzt Bernhard Klockow, abfallpolitischer Sprecher der FDP-Regionsfraktion. „Die Realisierung unseres Fondsvorschlages verursacht eine minimale Gebührenerhöhung von durchschnittlich weniger als 0,5 Prozent ab 2011. Dies entspricht beispielsweise bei der Grundgebühr im Umland rund 62 Cent pro Monat. Dafür besteht die Aussicht, dass gefährliche Altablagerungen zügiger als bisher saniert werden können und dass betroffene Kommunen nicht auf einen Schlag ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren.“

 > zurück zur Übersicht