Datum: 25.03.2010

JobCenter-Reform: CDU und FDP fordern alleinige Aufgabenwahrnehmung der Region

Die Fraktionen von CDU und FDP in der Regionsversammlung begrüßen die auf Bundesebene zustande gekommene parteiübergreifende Einigung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Beide Fraktionen sehen darin eine große Chance, weil der Region Hannover damit die Wahlmöglichkeit eröffnet wird, den betroffenen Menschen als sogenannte Optionskommune in eigener Verantwortung zu helfen.

„Die Regionsverwaltung hat unsere volle Unterstützung, wenn sie sich zügig daran macht, ein Organisationsmodell zu entwickeln, das effizient und flexibel den Problemlagen der Langzeitarbeitslosen gerecht wird“, sagt Eberhard Wicke, Fraktionsvorsitzender der CDU-Regionsfraktion. Wichtiger Vorteil der Kommune sei es, dass eine direkte Vernetzung mit der Wirtschaftsförderung, der Sozialpolitik und der Jugendhilfe möglich ist.

„Die heutige Struktur ist nur die zweitbeste Lösung. Wir erwarten nicht, dass sich die Spannungen und Reibungsverluste, die sich in der bisherigen Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit in den JobCentern ergeben haben, durch einen Bund- Länder-Kooperationsausschuss beseitigen lassen“, ergänzt Dieter Lüddecke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionsfraktion. Auch die Stärkung der Position des Geschäftsführers, der gegenwärtig von der BA gestellt werde, helfe da wenig.

Vorgesehen ist die Zulassung von bis zu 41 neuen Optionen, die in einem bundesweit einheitlichen Bewerbungsverfahren vergeben werden. An dem Verfahren sind sowohl die Länder als auch der Bund beteiligt. Der Bund stellt eine Ranking- Liste auf, nach der entschieden wird, welche Kommunen zum Zuge kommen. „Wir sollten der Landes- und der Bundespolitik ein frühes und unmissverständliches Signal senden, um die Chancen der Region Hannover zu erhöhen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.

„Die Region Hannover ist ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber. Wir sehen daher für die Beschäftigten in den JobCentern keine Nachteile.“ Besondere finanzielle Risiken für die Region Hannover sehen die Fraktionen ebenfalls nicht, da bereits 69 Optionskommunen ohne nennenswerte Probleme arbeiten und die Fachaufsicht nach der Neuregelung beim Land Niedersachsen liegen werde.

Die entsprechende Grundgesetzänderung soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

 > zurück zur Übersicht