Datum: 15.06.2006

FDP-Regionsfraktion lehnt Kauf des Landeskrankenhauses in Wunstorf ab

Dieter Lüddecke: »Großer Kreis von Bietern garantiert weiterhin Qualität am Landeskrankenhaus in Wunstorf - erste Priorität der Region ist die Haushaltssanierung«

Die FDP-Fraktion der Region Hannover wird einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, in dem die Forderung nach einer Beteiligung der Region am Bieterverfahren für den Kauf des Landeskrankenhauses in Wunstorf aufgestellt wird, ablehnen.

»Über die Medien hat bereits eine Vielzahl von renommierten Bietern Interesse am Kauf des Landeskrankenhauses in Wunstorf bekundet, so dass unabhängig vom Ausgang des Bieterverfahrens die Kontinuität in der qualitativen Arbeit des bisherigen Landeskrankenhauses garantiert ist«, meint Fraktionsvorsitzender Dieter Lüddecke.

Unterstellungen von ver.di, eine Privatisierung des Landeskrankenhauses in Wunstorf würde zwingend zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und es seien »bewährte Behandlungsangebote« gefährdet, hält Lüddecke für falsch. »Das Land ist bei einer Ausschreibung ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, den günstigsten Anbieter auszuwählen«, betont der Liberale. Außerdem verbleibe der hochsensible Bereich des Maßregelvollzugs, also die Hochsicherheitsbereiche, als hoheitliche Aufgabe im Verantwortungsbereich des Landes.

Für die Region Hannover hätte aufgrund der Auflagen des Innenministeriums, 5 Mio € bei den Investitionen im Regionshaushalt 2006 zu streichen, die Sanierung des defizitären Haushalts hohe Priorität. »Bei einem Kaufpreis von über 10 Mio. € für das Landeskrankenhaus in Wunstorf ist eine Beteiligung der Region Hannover am Bieterverfahren aufgrund der begrenzten finanziellen Spielräume nicht realisierbar, denn hierdurch würden sonst andere wichtige Projekte wie der bereits beschlossene Neubau der Janusz-Korczak-Schule für geistig Behinderte in Springe und andere dringend notwendige Schulsanierungen gefährdet und das Bereitstellen von Planungskosten für das Zoo-Projekt »Yukon Bay« auf die lange Bank geschoben«, so Lüddecke. Außerdem werde Arbeitskraft in der Verwaltung gebunden, die an anderer Stelle konstruktiver eingesetzt werden könne.

Die FDP-Fraktion erachtet das Anliegen, sich am Bieterverfahren zu beteiligen, als Wahlkampfmanöver, da mit diesem eine Entscheidung lediglich bis auf einen Zeitpunkt nach den Kommunalwahlen 2006 verschoben wird und appelliert an die beiden großen Fraktionen, sich in der Region auf die Aufgaben zu konzentrieren, die in deren originären Zuständigkeitsbereich fallen. »Dies ist im Rahmen eines Erhaltes der finanziellen Handlungsfähigkeit der Region absolut notwendig«, erklärt Lüddecke abschließend.

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