Datum: 17.02.2007

FDP sieht Trendwende im Regionshaushalt

Die FDP-Regionsfraktion hat in ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2007 die konsequenten Sparbemühungen des neuen Regionspräsidenten Hauke Jagau gelobt. »In der deutlichen Rückführung des strukturellen Defizits erkennen wir eine positive Trendwende im neuen Haushalt«, so Fraktionsvorsitzender Dieter Lüddecke. Dies sei auch die Meinung der gesamten Fraktion nach einer intensiven Diskussion mit Jagau. Jetzt komme es darauf an, dass die Verwaltung ihre Ziele konsequent umsetzt. »Wenn keine gravierenden Änderungswünsche der anderen Fraktionen kommen, dann können wir nach vier Jahren erstmals wieder einem Regionshaushalt zustimmen«, so Lüddecke.

Schwierig ist für die FDP-Fraktion weiterhin der Abbau der aus den vergangenen Jahren übertragenen Verluste im Verwaltungshaushalt von über 200 Mio. Euro. Hier erwartet die FDP einen detaillierten Konsolidierungsplan, um die Verluste der Vergangenheit auszugleichen. Sollte dies nicht möglich sein, dann müsse man sich von Vermögenswerten der Region trennen. Dies könnte für die FDP der Verkauf der Anteile der Region an der Kreissiedlungsgesellschaft bedeuten.

Für die FDP-Fraktion bilden die Wirtschaftsförderung, der Klimaschutz und die Jugendarbeit klare Schwerpunkte im Haushalt 2007. In der Wirtschaftsförderung dürfen keine weiteren Kürzungen geduldet werden, denn nur über einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit kann die Region die ausufernden Kosten im Sozialbereich in den Griff bekommen. Deshalb müssen die Bemühungen von hannoverimpuls auch durch Haushaltsansätze konsequent unterstützt werden.

Im Klimaschutz wendet sich die FDP-Fraktion gegen eine sinnlose regionale CO2-Studie. Der CO2-Ausstoß ist ein globales Problem, das durch regionale Studien nicht gelöst wird. »Nicht neue Gutachten brauchen wir im Klimaschutz sondern Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß vermindern«, so der FDP-Fraktionschef. Dies kann durch energetische Gebäudesanierungen sowohl bei den privaten Haushalten als auch bei Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen geschehen. Hier müssen die verfügbaren Mittel im Haushalt eingesetzt werden.

Für die FDP hängt eine erfolgreiche Jugendarbeit auch von der Tatsache ab, dass alle mittleren und größeren Städte über ein eigenes Jugendamt verfügen. Diese haben bessere Kenntnisse vor Ort und können zielgerichteter arbeiten. Hier sollten Anreize geschaffen werden. Mit 109 Mio. Euro sei dieser Haushaltsposten gut ausgestattet, um sinnvolle Jugendprojekte zu fördern.

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