Datum: 26.02.2007

Frage: Wieviel Nahverkehr kann sich die Region noch leisten?
FDP fordert Einsparungen im ÖPNV und mehr Wettbewerb

Die Kosten für Bus- und Bahnverkehr belaufen sich für die Region Hannover jährlich auf rd. 130 Mio. €, von denen rd. 50 – 60 Mio. € nicht gegenfinanziert werden und die Steuerzahler belasten. Um die vom Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) verursachten Kürzungen bei ÖPNV-Mitteln im Regionsgebiet aufzufangen, müssen die von üstra, RegioBus und DBRegio erbrachten Verkehrsleistungen auf den Prüfstand. Vor 7:00 Uhr und nach 19:00 Uhr sowie an Wochenenden müssen Fahrten bei zu geringer Auslastung in vertretbarem Maß abbestellt oder die Taktfolge geändert werden. Angebotsreduzierungen in der Rushhour sollen nicht erfolgen, so dass für Fahrten zur Arbeitsstätte das bisherige Angebot erhalten bleibt. Eine Verpflichtung des Flughafens und anderer Unternehmen zur Mitfinanzierung des ÖPNV wird strikt abgelehnt, denn dessen Finanzierung ist Aufgabe der Region. Mittelfristig sollte das bisher überdurchschnittlich gute Angebot im Regionsgebiet trotz gekürzter Mittel durch Wettbewerb und Restrukturierungsmaßnahmen bei den Verkehrsbetrieben mit nur geringen Abstrichen aufrechterhalten werden.

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