Datum: 21.06.2007

Abfallbehandlung in Lahe: FDP fordert glasklare Informationspolitik

Lüddecke: »Unsensibles Vorgehen wie bei der Turnschuhverbrennung darf sich nicht wiederholen«

Nach den am 12. Juni im Regionsausschuss und im heutigen Abfallausschuss abgegebenen Erklärungen der Verwaltung zur Frage der Überschreitung von Höchstmengen in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Lahe und der dortigen Verfeuerung von gefälschten Turnschuhen ist die FDP Regionsfraktion davon überzeugt, dass kaufmännisch und rechtlich sauber gehandelt wurde.

Gleichwohl verbleibt ein negativer Beigeschmack: »aha und der verantwortliche Dezernent der Region Hannover Prof. Axel Priebs kennen die Ängste der Menschen im Umfeld der Anlage. Es wäre daher vertrauensbildend und politisch korrekt gewesen, Bürger und Abgeordnete zu informieren«, sagt der abfallpolitische Sprecher der Fraktion Bernhard Klockow. Jetzt habe man Misstrauen gesät. Es wäre ein leichtes gewesen, in der Sitzung des Abfallausschusses am 28.11.2006 die Situation darzustellen. Offenbar habe man sich dies aber wegen der ohnehin gravierenden Probleme mit der Mechanisch-biologischen Restabfallbehandlungsanlage (MBA) nicht getraut.

So sieht es auch Dieter Lüddecke, Vorsitzender der FDP-Fraktion: »Die rot-grüne Fehlentscheidung Kalte Rotte hat mittlerweile zu massivem Mehraufwand und zu Ärger ohne Ende geführt. Die Heizwertproblematik in der MVA hängt damit ebenfalls zusammen. Da hat den Verantwortlichen der Mut gefehlt, die ganze Wahrheit offen zu legen. Dies darf sich nicht wiederholen!«

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