Datum: 27.06.2007

FDP kritisiert rot-grünes Chaos in der Präventionspolitik

Klockow: »Krasse Fehlentscheidung behindert die Arbeit des Fachbereichs Jugend«

Selten lange Gesichter gab es am Dienstag in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Region Hannover. Zur Disposition stand mit Beschlussdrucksache II 149/2007 die Gründung einer »Arbeitsgemeinschaft Prävention«, bestehend aus Fachleuten der Regionsverwaltung, der regionsangehörigen Kommunen und der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände. Deren Aufgabe sollte es sein, für den Zuständigkeitsbereich der Region als Jugendhilfeträger ein Präventionskonzept zu entwickeln und geeignete Projekte auszuwählen. Doch während FDP, CDU, die Leiterin des Fachbereichs Jugend der Region Hannover, der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und selbst die Linken das Expertengremium für sinnvoll und notwendig erachteten, schoss Rot-Grün quer. Mit einem Änderungsantrag, der in einer Brechstangen-Abstimmung 7:6 durchgeboxt wurde, wischte die Mehrheitsgruppe nicht nur die geplante Arbeitsgemeinschaft vom Tisch, sondern legte sogleich noch fest, in welchen Bereichen zukünftige Projekte durchzuführen sind.

Dementsprechend verärgert äußerte sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernhard Klockow: »Wer sich selbstherrlich über Fachkompetenz hinwegsetzen, die Verwaltung frustrieren und die Wohlfahrtsverbände düpieren will, sollte so vorgehen wie Rot-Grün im Jugendhilfeausschuss. Das Verhalten der Mehrheitsgruppe hat der guten Sache eindeutig geschadet.«

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