Datum: 04.07.2007

FDP fordert schnelle Lösung der Personalprobleme bei Jobcentern

Im entbrannten Machtkampf zwischen der Chefin der hannoverschen Agentur für Arbeit Marianne Gersdorf und dem Geschäftsführer der Jobcenter der Region Hannover Thomas Heidorn fordert die FDP-Fraktion eine Versachlichung der Debatte. »Übergeordnetes Ziel ist die Gewährleistung einer zeitgerechten Bearbeitung und Bewilligung von Vermittlungsmaßnahmen und finanziellen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger«, erklärt Fraktionschef Dieter Lüddecke.

Die jetzt akut gewordenen Probleme mit der Verlängerung von Zeitverträgen von Mitarbeitern, die seit dem Start der ARGE Anfang 2005 für verstärkte Vermittlungstätigkeiten extern zusätzlich eingestellt wurden, seien maßgeblich zurückzuführen auf die Fehlkonstruktion dieser »Mischverwaltung« aus Bundesagentur für Arbeit und Region Hannover. »Misslich ist, dass die auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag basierende ARGE keine Dienstherrenfähigkeit besitzt. Das Personal der ARGE setzt sich also aus Mitarbeitern zusammen, deren Arbeitgeber und Dienstherren nach wie vor entweder die Agentur für Arbeit, die Region Hannover oder die regionsangehörigen Städte und Gemeinden sind. Resultat ist, dass die Mitarbeiter sehr unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben. Dass das juristisch und auch hinsichtlich der Mitarbeitermotivation viel Zündstoff birgt, muss allen Verantwortlichen von vorneherein klar gewesen sein«, so Lüddecke.

Die FDP hatte immer die Betreuung und Beratung von Langzeitarbeitslosen in alleiniger kommunaler Verantwortung gefordert. Zahlreiche Pannen im Zuge der ARGE-Gründung wie EDV-Probleme, eine unübersichtliche Datenlage und die jetzt öffentlich ausgetragenen Scharmützel zwischen Agentur und Jobcentern einerseits und SPD und Grünen andererseits bestätigten hiermit einmal mehr die Unpraktikabilität dieses bürokratischen Fehlkonstruktes. Die offenbar unzureichend gegeneinander abgegrenzten Zuständigkeiten von Agentur für Arbeit und Jobcentern hinderten die Mitarbeiter an einer guten Aufgabenerfüllung. Aus dieser Tatsache könne sich Staatssekretär Gerd Andres (SPD) nicht so einfach herauswinden, indem er versuche, dem Geschäftsführer der Jobcenter Thomas Heidorn den schwarzen Peter zuzuschieben.
»Im Vordergrund muss jetzt stehen, dass zügig geklärt wird, ob über eine Ausnahmeregelung eine befristete Weiterbeschäftigung derjenigen ARGE-Mitarbeiter ermöglicht werden kann, deren Verträge ansonsten in den nächsten Jahren auslaufen würden, um flexibel auf den Bedarf in den Jobcentern reagieren zu können. Daran sollten alle gemeinsam arbeiten, auch Herr Andres. Vorwürfe gegen Thomas Heidorn, der einen guten Job macht, sind jetzt wenig hilfreich«, erklärt Lüddecke.

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