Datum: 12.11.2007

FDP-Fraktionen lehnen Expansionspläne von aha ab

Der Zweckverband Abfallwirtschaft aha und dessen gewerbliches Tochterunternehmen Abfallentsorgungsgesellschaft Region Hannover mbH (arh) befinden sich auf ungebremstem Expansionskurs. Nach Äußerungen der Geschäftsführung wird jetzt der Bereich »Stadtreinigung« gezielt ausgebaut. In den Regionskommunen werden damit Privatunternehmen attackiert, die dort mit der Reinigung von Straßen und Fußwegen beauftragt sind. In der Landeshauptstadt wird das Volumen der durch aha an Private vergebenen Aufträge drastisch absinken. Im Spannungsfeld zwischen den Interessen des kommunalen Unternehmens und der privaten Wirtschaft ist die Politik nunmehr am Zug klare Grenzen zu setzen.

Deshalb fordern die FDP-Fraktion der Region Hannover und die FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover die rot-grüne Mehrheit in Regionsversammlung und Rat auf, den Ausweitungsbestrebungen von aha und arh unverzüglich eine Absage zu erteilen.

»Arbeitsplätze im Mittelstand zu vernichten, um überflüssige Stellen im öffentlichen Dienst zu bewahren, ist kein akzeptabler Weg«, sagt Dieter Lüddecke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionsfraktion.

Wilfried Engelke, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, bekräftigt: »Wir wollen keinen öffentlichen Mammutmonopolisten, der Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft vernichtet und durch undurchschaubare Quersubventionierungen die örtliche Wirtschaft unterbietet.« Engelke befürchtet, dass Defizite aus den Tätigkeiten der kommunalen Abfallunternehmen über den Gebührenhaushalt ausgeglichen werden.

Erst im Juli genehmigte die Regionsversammlung arh gegen die Stimmen der FDP-Regionsfraktion eine Geschäftsfelderweiterung auf Sonderreinigungen, Reinigungen privater Flächen und auf Dienstleistungspakete für private Haushalte.

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