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Datum: 26.11.2007
FDP-Fraktion lehnt Haushalt 2008 ab
Die FDP-Regionsfraktion wird nach eingehender Beratung in einer zweitägigen Klausur den Haushalt 2008 ablehnen. »Das Problem des hohen Haushaltsdefizits ist nicht gelöst« so Fraktionschef Dieter Lüddecke. Der Ansatz für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts ist für die FDP nicht erkennbar. Dazu Lüddecke: »Im nächsten Jahr wird die Region täglich 120.000 Euro Zinsen zahlen. Damit sinken die Chancen, größere Investitionen bei Schulen, Krankenhäusern oder Regionsstraßen zu tätigen«.
Die FDP-Fraktion wird den Verkauf eigenen Vermögens beantragen, so z. B. den des Restaurants Weiße Düne am Steinhuder Meer und der Schullandheime. Darüber hinaus sollten alle Haushaltsposten durchforstet werden, um Einsparmöglichkeiten zu erzielen.
Einsparpotentiale sieht die FDP-Fraktion in vielen Bereichen, zum Beispiel:
- Die Einführung einer zusätzlichen Geschäftsführerstelle in der Hannover Holdung kostet mindestens 200.000 Euro. »Diesem Vorschlag der Verwaltung werden wir nicht zustimmen«, so Lüddecke.
- Regionsabgeordneter Herbert Hotje möchte die komplizierten Finanzierungswege für Hartz-IV-Leistungen von einem externen Unternehmen untersuchen lassen. Der Landkreis Gifhorn habe damit gute Erfahrungen gemacht. Schließlich gibt die Region im nächsten Jahr trotz sinkender Arbeitslosigkeit 28 Millionen Euro mehr im Sozialhaushalt aus, ohne dass die Arbeitslosen davon profitieren.
- Den von der SPD geplanten Sozialtarif im Öffentlichen Nahverkehr lehnt die FDP-Fraktion ab. Hierdurch werde der hoch-defizitäre Haushalt der Region jährlich mit mehreren Millionen Euro zusätzlich belastet.
Aus den verfügbaren Mitteln lassen sich nach Meinung der FDP-Fraktion einige Schwerpunkte bilden. Dazu gehören die Wirtschaftsförderung, die Sicherheit auf den Regionsstraßen und Radwegen, die Jugendarbeit und die Naherholung. In der Wirtschaftsförderung sollen die gewachsenen Strukturen ausgebaut werden, um neue Arbeitsplätze zu generieren und über die Tourismusförderung mehr Gäste in die Region zu holen. Die FDP begrüßt, dass endlich wieder Gelder für die Sanierung der Regionsstraßen eingesetzt werden. »Für die Erweiterung des Radwegenetzes muss mehr getan werden«, meint der Fraktionschef. Gefährliche Strecken wie Schillerslage-Engensen brauchen endlich einen sicheren Radweg.
Die FDP-Fraktion will weiter die Sprachförderung im Vorschulalter unterstützen, Hilfe geben bei der Qualifizierung des Kita-Personals und den Bau der Alaskalandschaft Yukon Bay forcieren. »Bei knappen Mitteln müssen eben die richtigen Prioritäten gesetzt werden«, so Lüddecke. Dann sei auch in 2008 durch die Region einiges zu bewegen.
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