Datum: 09.04.2008

FDP: aha verhindert Wettbewerb und will Monopolstellung ausbauen

Die FDP-Fraktionen der Region und der Landeshauptstadt Hannover wenden sich gemeinsam gegen die rigorose Vorgehensweise der Regionsverwaltung gegen die Firma Pape-Entsorgung, die dem öffentlich-rechtlichen Abfallwirtschaftsbetrieb aha beim Einsammeln von Altpapier Konkurrenz machen will.

»Wir Liberale setzen generell auf Wettbewerb, denn nur hierdurch können Preise und Gebühren stabil gehalten werden«, so der Vorsitzende der FDP-Regionsfraktion Dieter Lüddecke. Er rechnet damit, dass der Zweckverband aha durch die stetige Erweiterung seines Angebotes in Geschäftsfeldern, in denen auch privaten Dienstleistern eine Betätigung gesetzlich ermöglicht wurde, seine Monopolstellung immer mehr ausbaut. Er verweist auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, das das parallele Abfahren von Altpapier durch öffentlich-rechtliche Entsorger und private Unternehmen für zulässig erklärt hat. Resultat sei, dass zum Beispiel in Uelzen und Lüchow-Dannenberg diese Chance jetzt genutzt werde.

Aha hat bereits Gebührenerhöhungen ab 2009 angekündigt. Diese sind nach Auffassung der FDP durch grob falsche Kalkulationen bei der Kalten Rotte, gegen die sich die FDP stets gewandt hat, begründet. »Und jetzt soll der Wettbewerb im Papiermarkt als Entschuldigung für die eigene Misswirtschaft verbunden mit Gebührenerhöhungen herhalten«, so Lüddecke. Der Hannoversche FDP-Fraktionschef Wilfried H. Engelke meint dazu: »Wenn aha vor Gericht Erfolg haben sollte, fordern wir, dass die Müllgebühren in 2009 gesenkt werden müssen«.

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