Datum: 15.04.2008

Sanierung Asbestzementschlammhalde - FDP lehnt Mitverantwortung ab

Lüddecke: »Wir werden uns der Stimme enthalten!«

Gegen die vorgeschlagene Lösung »Deponierung in Hannover-Lahe« hat die FDP-Regionsfraktion grundsätzlich keine Bedenken. Die Beschlussvorlage ist logisch aufgebaut, eine Gefährdung der Bevölkerung oder der Umwelt sowohl bei dem Transport wie auch bei der Ablagerung auf der Deponie Lahe kann nahezu vollkommen ausgeschlossen werden. Um dies den Mitgliedern der FDP und interessierten Bürgern im Umfeld der Deponie zu verdeutlichen, plant die Fraktion eine Informationsveranstaltung in Kooperation mit dem FDP-Stadtbereich Hannover-Nordost.

Allerdings gibt es erhebliche Kritik an dem Verfahrensablauf. »Die Regionsverwaltung hat mehr als zwei Jahre im stillen Kämmerlein an dem Deal gearbeitet und die Politik erst nach intensivem Nachfragen scheibchenweise eingeweiht«, sagt Dieter Lüddecke, Vorsitzender der FDP-Regionsfraktion. »Es wurde so lange taktiert und laviert, dass jetzt ein Zeitdruck entstanden ist, der die ernsthafte Prüfung preiswerter Alternativen verhindert hat.«

Nicht einverstanden ist die Fraktion also mit der frühen Vorfestlegung der Regionsverwaltung auf einen einzigen Weg, der eine entscheidungsoffene Behandlung der Problematik durchgehend unmöglich gemacht, den politischen Spielraum damit stark eingeschränkt hat. Resultat ist eine teure Lösung, die den Steuerzahler mit mehr als 4 Mio. € belastet.

Ebenfalls nicht einverstanden ist die Fraktion mit der fehlenden Ausschöpfung von Durchgriffsrechten gegen die Verursacher der Altlasten, deren Gesellschaftern und Erben.

In dem knappen Zeitfenster bis zur endgültigen Schließung der Deponie Lahe Mitte 2009 wird darüber hinaus ein nicht zu unterschätzendes Risiko gesehen, denn ein Planfeststellungsverfahren benötigt in der Regel ein Jahr, die Einlagerung beansprucht acht Monate.

Die FDP-Regionsfraktion wird unter diesen Umständen für die Beschlussdrucksache II 6/2008 der Regionsverwaltung keine Mitverantwortung übernehmen, sondern sich im Regionsausschuss der Stimme enthalten.

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