Datum: 24.04.2008

FDP: aha will Wettbewerb mit allen Mitteln verhindern

Mit Befremden hat heute FDP-Fraktionsvorsitzender Dieter Lüddecke festgestellt, dass eine Pressesprecherin des öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes aha alle Bürgermeister im Gebiet der Region Hannover offiziell aufgefordert hat, Möglichkeiten zu prüfen, gegen das Aufstellen von Papiertonnen durch private Entsorgungsunternehmen vorzugehen.

»Obwohl noch gar nicht geklärt ist, ob aha diesen privaten Unternehmen das Aufstellen von Papiertonnen verbieten darf, werden hier alle Geschütze seitens aha aufgefahren, um die Bürger zu verunsichern«, kritisiert Lüddecke. Die FDP wende sich strikt gegen die Instrumentalisierung der Bürgermeister und öffentlicher Einrichtungen, um aha einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. »Wir appellieren an den Abfallwirtschaftsbetrieb aha, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu beachten und zu den demokratischen Gepflogenheiten der Marktwirtschaft zurückzukehren«, so Lüddecke.

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