Datum: 18.06.2008

FDP unterstützt Region beim konsequenten Sparkurs

Die FDP-Fraktion wird den Regionspräsidenten in seinem Bemühen, den Auflagen des Innenministeriums zu entsprechen und bei den für 2008 vorgesehenen Investitionen rd. 18 Mio. € einzusparen, unterstützen. Bei den Einsparungen handelt es sich ausschließlich um Investitionen, die über Kredite finanziert werden müssen. Diese Kredite, so Fraktionschef Dieter Lüddecke, erreichen ein nicht mehr vertretbares Volumen und sind mit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung nicht mehr vereinbar. Dazu Lüddecke: »Die Summe der Zinsen und Tilgungen nehmen der Region jegliche Handlungsfähigkeit, wenn nicht sofort gegengesteuert wird.«

In einem zweiten Schritt besteht die Möglichkeit, 8,3 Mio. € für Kreditaufnahmen für Investitionen vom Land bewilligt zu bekommen. Voraussetzung ist, dass es der Region gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt für 2009 vorzulegen. Sollte es der Regionsverwaltung gelingen, dieses Ziel zu erreichen, möchte die FDP-Fraktion im Fall der Freigabe diese Mittel vorrangig für Projekte mit Co-Finanzierung durch die EU oder das Land zur Verfügung stellen. Erste Priorität haben für die Liberalen daher die Sanierung der Regionsstraßen und zukunftsorientierte Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung. Mit letzteren Mitteln sollen Projekte gefördert werden, mit denen neue Arbeitsplätze entstehen.

Zuschüsse für den Ausbau der Kindertagesstätten brauchen nach Meinung der FDP nicht ganz gestrichen zu werden. Im Haushalt 2009 müssten hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, so dass der gesamte Ausbau dieser wichtigen Einrichtungen nicht gefährdet wird.

Dagegen wollen wir die Mittel für den Krankenhausneubau erst frei geben, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Hier gibt es, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, noch erhebliche Unsicherheiten und Klärungsbedarf.

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