Datum: 20.06.2008

Interkommunale Zusammenarbeit – FDP will neue Wege ausloten!

Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der Region Hannover setzt sich die FDP-Regionsfraktion für neue Wege ein, die Zukunftsfähigkeit der Region und ihrer Kommunen zu sichern. Eine Möglichkeit hierzu sei die Interkommunale Zusammenarbeit, so Fraktionschef Dieter Lüddecke. Ausgangspunkt waren Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem niedersächsischen Innenminister im Februar dieses Jahres. Resultat der Gespräche war das Feststecken von neuen Zielen zur Fortsetzung und Intensivierung freiwilliger interkommunaler Zusammenarbeit.

Die FDP-Fraktion hat jetzt auf der Ebene der Region Hannover als erste die Initiative mit einer eigenen Informationsveranstaltung ergriffen. Nach einem Impulsreferat erläuterten in einer Podiumsdiskussion die Bürgermeister Hendrik Hoppenstedt (Burgwedel) und Werner Backeberg (Uetze) ihre positive Haltung zur interkommunalen Kooperation und erläuterten mögliche erste Ansätze in ihren Kommunen. Backeberg (SPD) setzt sich zum Beispiel für eine Zusammenarbeit Uetzes mit der Stadt Burgdorf in der Jugendhilfe ein, Hoppenstedt (CDU) plädierte für gemeinsame Ausschreibungen von Kommunen bei Gebäudeserviceleistungen und bei EDV-Programmen im Rahmen der Einführung der neuen Buchhaltungsprogramme für die Doppik, zu der alle Kommunen verpflichtet sind.

Mit besonderem Interesse folgten die Liberalen anschließend den Ausführungen der Finanzdezernentin der Region Hannover Barbara Thiel, die über erste Projekte in den Bereichen IuK und Rechnungsprüfung berichtete, die zurzeit gemeinsam mit der Landeshauptstadt Hannover auf den Weg gebracht werden. Weitere große Potenziale sieht Thiel vor allem bei den Serviceleistungen der Bürgerbüros, beim Finanzmanagement und bei der Gebäudewirtschaft.

Sebastian Wolters von der Regierungsvertretung Hannover erläuterte im Anschluss die Förderangebote des Landes, die auf Beratung, Management und auch auf finanzielle Förderung von Projekten interkommunaler Zusammenarbeit ausgerichtet sind.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dieter Lüddecke zeigte sich erfreut über die konstruktive Debatte und die Bennennung vieler konkreter Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit. Er sicherte zu, dass die FDP-Fraktion bei diesem Thema am Ball bleiben werde. »Wir Liberalen wollen bei der Erarbeitung von greifbaren Pilotprojekten mitarbeiten, damit die positiven Auswirkungen der interkommunalen Zusammenarbeit in der Region Hannover voll zum Tragen kommen können. Dazu gehört insbesondere die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit und eines guten Infrastrukturangebotes auch für kleinere Gemeinden, um vergleichbare Lebensbedingungen in der gesamten Region gewährleisten zu können«, betonte Lüddecke.

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