Datum: 08.09.2008

Regionsfraktionen von CDU und FDP fordern interkommunale Zusammenarbeit ein: Haushaltsbelastungen durch gemeinsame Aufgaben reduzieren

Region Hannover. Nachdem der Regionshaushalt 2008 nicht genehmigt werden konnte und umfangreiche Einsparauflagen erfüllt werden müssen, haben jetzt die Regionsfraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag eingereicht, in dem sie neue Wege zur Haushaltskonsolidierung aufzeigen. So fordern sie die Regionsverwaltung auf, über eine bessere Vernetzung der Städte und Gemeinden im Regionsgebiet gemeinsame Projekte interkommunaler Zusammenarbeit zu entwickeln. Durch solche Kooperationen können bis zu 20% bei Personal- und Betriebsausgaben der Kommunen und der Region eingespart werden.

„Solide Finanzen sichern den Handlungs- und Gestaltungsspielraum nachfolgender Generationen. Wir wollen die Region in die Pflicht nehmen, eigene Einsparpotenziale im Haushalt konkret zu benennen und die Entschuldung endlich konsequent anzugehen. Die ständige Forderung des Regionspräsidenten nach Mehreinnahmen von Bund und Land löst kein einziges Finanzproblem“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Wicke.

Dies werde künftig nur über das Umstrukturieren eingefahrener Verwaltungsabläufe und eine bessere Zusammenarbeit durch gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung oder eine Spezialisierung einzelner Kommunen auf bestimmte Aufgabenfelder gelingen.

„Landeshauptstadt und Region Hannover sind bereits auf einem guten Weg und wollen insbesondere bei IT-Dienstleistungen und im Finanzbereich eine enge Zusammenarbeit anstreben. Wir wollen, dass allen regionsangehörigen Städten und Gemeinden möglichst schnell die Chance auf solche Kooperationen eröffnet wird“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Dieter Lüddecke.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden sind überzeugt, dass nur auf diese Weise ein ausreichender finanzieller Spielraum sowohl bei der Region Hannover als auch bei allen Städten und Gemeinden im Regionsgebiet für wichtige Zukunftsinvestitionen insbesondere in Wirtschaftsförderungs- und Bildungsmaßnahmen garantiert werden kann.

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