Datum: 10.09.2008

FDP-Fraktion kritisiert Erhöhung der Regionsumlage

Die FDP-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf die heute veröffentlichte Erklärung des Regionspräsidenten, die Regionsumlage für das Jahr 2009 erhöhen zu wollen. „Städte und Gemeinden in der Region Hannover erarbeiten derzeit ihre Haushaltspläne auf Basis der bisherigen Hebesätze für die Regionsumlage. Durch das Verschieben der Einbringung des Regionshaushaltes 2009 auf Ende dieses Jahres wird ihre Arbeit erheblich erschwert. Die jetzige Ankündigung, die Regionsumlage zu erhöhen, führt dazu, dass die Städte und Gemeinden erst im nächsten Jahr über zusätzliche finanzielle Belastungen ihrer Haushalte in Millionen-Höhe konkrete Auskunft erhalten werden. Es ist unerträglich, dass die Regionskommunen hingehalten werden, denn eine seriöse Haushaltsführung ist ihnen so nicht mehr möglich“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dieter Lüddecke.

Die FDP-Fraktion erarbeite zurzeit einen umfangreichen Katalog mit Einsparvorschlägen zum Regionshaushalt, die über die bisher nur vagen Ankündigungen der Regionsverwaltung weit hinausgehen. So fordert die FDP zum Beispiel, dass der Fachbereich Soziales, in dem derzeit die Kosten explodieren, von einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen auf Einsparpotenziale untersucht werden soll. Erhebliche Einsparpotenziale werden auch bei Betriebs- und Personalkosten in der Verwaltung gesehen, die über verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ausgeschöpft werden können. Der Verkauf von Immobilien und Grundstücken der Region muss nach Auffassung der FDP-Fraktion endlich in Angriff genommen werden. Auch im ÖPNV gebe es erhebliche Einsparpotenziale: Nicht ausgelastete Linien müssen über Abbestellungen von Leistungen wirtschaftlicher betrieben werden. Vermehrte Ausschreibungen von S-Bahn-Linien dürften kein Tabu sein.

„Die Region Hannover muss endlich die eigenen Hausaufgaben machen bevor sie die Kommunen über eine erhöhte Regionsumlage über Gebühr belastet. Wir haben volles Verständnis für die Verärgerung der Bürgermeister in unseren Städten und Gemeinden, die nun ihre Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdet sehen“, erklärt Lüddecke. Das Land für die Finanzmisere der Region verantwortlich zu machen, führe an der Realität vorbei, so der Fraktionsvorsitzende.

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