Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung:

Um die Region Hannover fit für den sich stetig verschärfenden Wettbewerb mit anderen Standorten in Deutschland und Europa zu machen, setzt sich die FDP-Fraktion für ein Bündel von Maßnahmen ein:

Wirtschaftsförderung aus einem Guss:
Durch die enge Kooperation der Technologie Centrum Hannover (TCH) GmbH mit der hannoverimpuls GmbH wird eine optimierte Abstimmung der unterschiedlichen Wirtschafts-förderungsmaßnahmen ermöglicht. Das bietet die Chance einer besseren und schnelleren Bereitstellung von Leistungen im Bereich der Gründungs- und Existenzberatung. Diese werden ergänzt um Serviceangebote bei der Förderung von Ansiedlungsprozessen im Bereich der für die Region Hannover als aussichtsreich geltenden fünf Focusbranchen Automotive, Informations- und Kommunikationstechnologie, Life Sciences, Optische Technologien und Produktionstechnik. Hier sollten in Zukunft vermehrt Arbeitsplätze entstehen.
Die FDP unterstützt in der Regionsverwaltung eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf das Unternehmerbüro, das im Feld des Krisenmanagements für kleine und mittlere Unternehmen agiert, sowie die Koordinierung der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen.
Eine weitere Forderung der FDP-Fraktion ist die bessere Zusammenarbeit der Region mit Kammern und Verbänden.

Tempo machen in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen:
Die FDP-Fraktion fordert die Erarbeitung einer übergreifenden Konzepts mit klaren Zielen. Hieraus müssen sich möglichst schnell Erfolg versprechende Aktivitäten entwickeln.

Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft:
Als vordringliche Aufgabe erachtet die FDP-Fraktion die bessere Vernetzung von Wirtschaft mit Wissenschaft und Forschung, um im sich zunehmend verschärfenden inner-europäischen Wettbewerb um Firmenansiedlungen und Fördermittel mit anderen Regionen Schritt halten zu können.

Tourismus und Marketing:
Im Bereich Tourismus sieht die FDP-Fraktion erhebliches Entwicklungspotenzial. Sie unterstützt daher die Bündelung aller Tourismusaktivitäten im Regionsgebiet in einer Gesellschaft, die mit der Hannover Marketing Gesellschaft (HMG) eng zusammenarbeiten muss. Die vielfältigen touristischen und kulturellen Angebote können im Paket erfolgreicher beworben werden. Eine bessere Vermarktung des Tourismus bringt nicht nur mehr Gäste in die Region sondern sichert auch Arbeitsplätze in dieser Branche. Mittelfristig könnten beide Aufgabenbereiche unter dem Dach der HMG zusammengeführt werden.

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Finanzen

Konsequente Konsolidierungspolitik:
Um der Region Hannover ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, hat die Konsolidierung des Haushalts der Region auch in der zweiten Wahlperiode absolute Priorität, denn mit Ablauf der ersten Wahlperiode ist nach nur fünf Jahren bereits ein Gesamtschuldenstand von über 400 Mio. € aufgelaufen. Für Ende des Jahres 2007 wird ein nochmaliges Wachsen des Schuldenberges auf über 460 Mio. € prognostiziert.
Hier ist schnelles Handeln geboten, um dieser negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Controlling, Qualitätsmanagement:
Alle Leistungen der Region müssen einer strikten Prüfung unterzogen werden. Danach müssen Aufgaben reduziert bzw. durch Outsourcing und Privatisierungen ausgegliedert werden. Zusätzlich sind verstärkt Modelle zu initiieren, die auf einer öffentlich-privaten Partnerschaft, den sog. ppp-Modellen beruhen.

Investitionen fördern:
Bei Fahren einer konsequenten Konsolidierungspolitik können vermehrt Mittel für zukunfts-orientierte Investitionen im Vermögenshaushalt bereitgestellt werden.

Die FDP-Fraktion setzt dabei folgende Prioritäten:

Stärkung des Mittelstandes, Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem, optimiertes medizinisches Angebot:
Regelmäßige Sanierung und Erneuerung der Ausstattung der in die Zuständigkeit der Region fallenden Förder- und Berufsschulen. Optimale medizinische Versorgung der Regionseinwohner durch angemessene Mittel für die Sanierung der Regionskrankenhäuser. Im Bereich der Tourismusförderung sollen vorrangig Investitionsmittel für die Seebären-Eislandschaft »Yukon Bay« im Zoo Hannover bereitgestellt werden.
Kontinuierliche Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung und den Neubau von Regionsstraßen.

Regionsumlage:
Diese Umlage muss vorausschauend berechenbar und verlässlich sein. Daher fordert die FDP-Fraktion stabile Hebesätze, denn die Risiken sind auf diese Weise gerecht zwischen Region und den einzelnen Kommunen verteilt. Die FDP-Fraktion spricht sich folglich gegen ein Anheben der Hebesätze aus.

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Öffentlicher Personennahverkehr

Die FDP-Fraktion tritt für die Erhaltung eines für die Kunden attraktiven und flächendeckenden ÖPNV-Angebots ergänzt durch einen zu optimierenden Kundenservice ein.

Betriebskosten einsparen:
Um die Kosten bei den für die Region Hannover (als Trägerin des ÖPNV im Regionsgebiet) fahrenden öffentlichen Verkehrsunternehmen DBRegio AG, üstra AG und RegioBus GmbH nachhaltig zu senken, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Einsparpotentiale bei den Betriebskosten auszuschöpfen. Regelmäßige Angebotsüberprüfungen müssen in der Konsequenz zu Abbestellungen von Leistungen bzw. Taktvergrößerungen führen, wenn nicht ausreichend Nachfrage nach einzelnen Leistungen besteht.

Mehr Wettbewerb:
Unsere öffentlichen Verkehrsunternehmen müssen sich dem Wettbewerb stellen und können künftig in diesem nur bestehen, wenn sie marktgerechte Preise anbieten und leistungsstark sind.

Maßvolle Investitionen:
Im investiven Bereich sieht die FDP-Fraktion erhebliche Einsparpotentiale vor allem im Bereich von Stadtbahnverlängerungen. Pläne für einen Streckenausbau nach Hemmingen/Arnum und Misburg/Nord sollten generell nochmals überdacht, einer neuerlichen Bedarfsprüfung unterzogen und hiernach in die langfristige Planung übernommen werden. Alternativ muss geprüft werden, inwiefern kurz getaktete Busverkehre auf den geplanten Linien den Fahrtransport sicherstellen können.

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Regionsstraßen

Mehr Investitionen:
Die FDP-Fraktion will das bisherige Ungleichgewicht zwischen der Höhe der Investitionsmittel für den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV, das bisher zu Lasten von Neubauprojekten und größeren Sanierungsvorhaben im Bereich der Regionsstraßen ging, aufheben. Die Praxis in der ersten Wahlperiode der Region Hannover, gar keine oder nur geringe Mittel für die Regionsstraßen bereitzustellen, wird der Aufgabe, das Vermögen der Region Hannover zu pflegen, nicht gerecht. Zusätzlich erhöhen sich die notwendigen Sanierungsmittel bei übermäßigen Verzögerungen drastisch.

Deshalb müssen jährlich sehr viel höhere Beträge als bisher für den Straßenbau im Vermögenshaushalt der Region eingesetzt werden.

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Schulen

Berufsschulen:
Die in der ersten Wahlperiode umgesetzte Neukonzeption der Berufsschulen wurde von der FDP in Teilen abgelehnt, da sie nicht den Zielvorgaben entsprach. Dabei hatte sich die FDP-Fraktion besonders für den Erhalt des Kompetenzzentrums »Wirtschaftsschule Herrenhausen« eingesetzt und bedauert deren Auflösung.

Sicherung der Bildungsqualität:
Kontinuierliche Investitionen in die Gebäude und die Ausstattung der Schulen sind zwingend nötig, um die Qualität der beruflichen Bildung im Regionsgebiet dauerhaft zu sichern.

Einführen von Kosten-/Leistungsrechung:
Die mit dem Land Niedersachsen geschlossene Zielvereinbarung zur gemeinsamen Bewirtschaftung der Landes- und Regionsmittel im Zuge der Einführung der Kosten-/Lei-stungsrechung bis spätestens 2011 ist stetig weiterzuentwickeln, um mögliche Synergiepotentiale auszuschöpfen.

Förderschulen:
Vordringliche Aufgabe in der zweiten Wahlperiode ist der Neubau der Janusz-Korczak-Schule in Springe, der auf einem Antrag der FDP-Fraktion aus der ersten Wahlperiode basiert und dem sich alle Regionsfraktionen angeschlossen haben.

Von ebenso großer Bedeutung für die FDP-Fraktion ist es, die Erweiterung der Förderschule am Wasserwerksweg in Burgdorf zu planen und zu realisieren, um der stetig steigenden Schülerzahl gerecht zu werden. Die Ausgliederung einzelner Klassen und deren Unterbringung in anderen Schulen kann in diesem sensiblen Bereich nur eine Übergangslösung sein und ist auf Dauer für Schüler und Eltern nicht zumutbar. Alternative Finanzierungsmodelle für den Ausbau an einem zentralen Standort sind zu überprüfen.

Schullandheime veräußern:
Die FDP fordert zumindest die mittelfristige Veräußerung der Schullandheime Torfhaus, Nieblum und Riepenburg, da keine Chancen gesehen werden, deren regelmäßige Defizite abzubauen. Das Vorhalten von Schullandheimen fällt überdies nicht in den Aufgabenbereich der Region Hannover, sondern in den der Städte und Gemeinden.

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Abfall

Ablehnung von grünen Ideologien:
Eine von der FDP-Fraktion initiierte Anhörung im Umweltausschuss der Region hat die FDP-Fraktion in ihrer Haltung einer entschiedenen Ablehnung der Kalten Rotte bestärkt:

Die FDP-Fraktion wendet sich grundsätzlich gegen die Kalte Rotte, da sie weder aus ökologischer, noch aus ökonomischer Sicht Sinn macht. Nach der Behandlung des Restmülls in der Kalten Rotte bleiben immer noch rund 65% des verarbeiteten Restmülls mit allen Schadstoffen erhalten. Dieser Müll muss anschließend zur Ablagerung auf die Deponie in Wunstorf-Kolenfeld verbracht werden, was zu Mehrkosten für den logistischen Aufwand (Energie, Personal) führt, den der Gebührenzahler finanzieren muss. Im Vergleich zu einer thermischen Verwertung des Restmülls mittels moderner und im Gegensatz zur Kalten Rotte ausgereifter Technik von Müllverbrennungsanlagen hat sich der Betrieb der Kalten Rotte, deren Baukosten von veranschlagten rund 48 Mio. € auf letztlich fast 50 Mio. € stiegen, jetzt schon als weit kostenträchtiger erwiesen.

Die zukünftig stark ansteigenden Betriebskosten aufgrund des erhöhten Personalbedarfs für den Betrieb der Kalten Rotte dürfen nicht über erneute drastische Erhöhungen der Müllgebühren finanziert werden. Die FDP-Fraktion fordert, dass in den kommenden Jahren alle Anstrengungen unternommen werden, die Betriebskosten durch Einsparungen an anderer Stelle sowie die stärkere Beteiligung privater, möglichst regional ansässiger mittelständischer Unternehmer, zu senken. Hierdurch soll die Höhe der Müllgebühren stabil gehalten werden.

Für kostenlose Anlieferung von Rasenschnitt:
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die von der FDP-Fraktion mitinitiierte und erfolgreiche »Rote-Karte-Aktion« des FDP-Kreisverbandes Hannover-Land den Einwohnern der Region auch künftig die Möglichkeit bietet, Grün- und Rasenschnitt kostenlos an den Annahmestellen im Regionsgebiet abzuliefern.

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Soziales und Jugendhilfe

Die überwiegenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt der Region Hannover sind die zudem stetig steigenden Ausgaben für soziale Transferzahlungen, zu deren Leistung die Region aufgrund von Bundes- oder Landesgesetzen verpflichtet ist.

Für schnellere und bessere Vermittlung von Arbeitslosen:
Die FDP-Fraktion fordert, nachdem Hartz IV mit dem ARGE-Modell und nicht mit dem von ihr favorisierten Optionsmodell in der Region Hannover umgesetzt wurde, dass die ARGE alle erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um Klarheit in das Kompetenzwirrwarr ihrer Organisation zu bringen. Hauptaugenmerk muss die schnellere und bessere Vermittlung von Arbeitslosen möglichst in den 1. Arbeitsmarkt sein. Besonderen Handlungsbedarf sieht die FDP-Fraktion nach wie vor im Bereich der Vermittlung von Unter-25jährigen.

Die FDP-Fraktion setzt dich dafür ein, dass möglichst kurzfristig der Einfluss der Agentur für Arbeit in der ARGE sukzessive zugunsten der Region Hannover zurückgefahren wird. Die von den Verwaltungen der Region und den Regionskommunen für die ARGE abgestellten Mitarbeiter haben bessere Detailkenntnisse des lokalen Arbeitsmarktes und können daher insbesondere bei der Vermittlung von Langzeitarbeitlosen schnellere und nachhaltigere Erfolge erzielen.

Eigentumsförderung von Familien:
Die FDP-Fraktion hält die Verlagerung des Schwerpunktes bei der Wohnungsbauförderung weg vom sozialen Wohnungsbau und hin zum Erwerb von Wohneigentum für erforderlich. Selbstgenutztes Wohneigentum ist immer noch die beste Wohnform für Familien. Die Schaffung von Wohnungseigentum kann immer mehr Menschen Wohnungssicherheit bis ins hohe Alter geben.

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Jugend

Schließen der Gerechtigkeitslücke bei den Jugendämtern:
Städte, die mit eigenem Jugendamt wesentlich näher an den Problemen der Jugend sind, müssen zurzeit aus ihrem Haushalt draufzahlen. In der Jugendhilfe besteht somit eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Städten mit und ohne Jugendamt. Sollten die Städte mit eigenem Jugendamt diese Aufgabe an die Region zurückgeben, so entstehen der Region Hannover Mehrkosten, während die notwendigen Leistungen für Jugendliche nicht verbessert werden.

Die FDP-Fraktion begrüßt die Einigung der Regionskommunen auf Pauschalleistungen als einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit unter den Regionskommunen. Hierdurch wird das Vorhalten bestimmter Leistungen in der Jugendhilfe vor Ort garantiert und für eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungen in allen Regionskommunen gesorgt.

Ausbau des Kinderbetreuungsangebots:
Um Eltern bessere Unterstützung in der Kinderbetreuung, besonders im sensiblen Bereich der unter 3-jährigen Kinder, zuteil werden zu lassen, setzt sich die FDP-Fraktion für ein Programm zur Erweiterung und Flexibilisierung des bisherigen Angebots an Kindertagesstätten und Krippen durch die Einrichtung zusätzlicher Tagespflegeplätze ein.

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Krankenhäuser

GmbH als neue Rechtsform für alle Krankenhäuser:
Übergreifendes Ziel der FDP-Fraktion ist die Sicherstellung der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Um die jährlichen Defizite im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich zurückzuführen, fordert die FDP-Fraktion die konsequente Umsetzung eines Konzeptes zur Optimierung des bisherigen medizinischen Leistungsangebots. Um zusätzlich zu den angesteuerten Qualitätssteigerungen ein kostendeckendes Wirtschaften zu erreichen, dürfen neben verstärkten Kooperationen mit anderen Krankenhäusern auch über Regionsgrenzen hinweg zumindest Teilprivatisierungen im Bereich des Konzerns der Klinikum Region Hannover GmbH nicht ausgeschlossen werden.

Finanzierung eines Krankenhausneubaus am Standort des bisherigen Regionskrankenhauses Siloah in Linden:
Für den geplanten Krankenhausneubau am Standort Siloah fordert die FDP-Fraktion ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Dabei sind alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie z. B. mithilfe eines PPP-Modells oder die Beteiligung Dritter zu prüfen.

Gegen Erwerb des Landeskrankenhauses Wunstorf:
Die Bedenken der FDP-Fraktion, dass mit der Übernahme des Landeskrankenhauses in Wunstorf schwer kalkulierbare Risiken für die Klinikum Region Hannover GmbH einhergehen, führt in der Konsequenz dazu, dass die FDP-Fraktion sich zukünftig verstärkt dafür einsetzen wird, dass zusätzliche geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaftlichkeit des Gesamtkonzerns zu erreichen.

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Klimaschutz:

Richtige Prioritäten der Klimaschutzagentur:
Die FDP befürwortet und unterstützt die Arbeit der Klimaschutzagentur Region Hannover. Eine Grundfinanzierung in Höhe von jährlich 100.000 € ist angemessen und sollte auch in Zukunft bewilligt werden. Dagegen können Zuschüsse für die einzelnen Kampagnen der Klimaschutzagentur reduziert werden, wenn hierfür weitere Sponsoren gefunden werden.

Energieeinsparungen fördern sorgt für Arbeitsplätze in der Region:
Unterstützenswerte Projekte werden im Bereich der Energieeinsparungen bei Sanierung von Altbauten und Konzepten für Neubauten mit geringerem Energieverbrauch sowie bei der Förderung von regenerativen Energien (Nutzung nachwachsender Rohstoffe und Solarenergie) gesehen. Solche Projekte generieren Aufträge an kleine und mittlere Betriebe in der Bauwirtschaft und schaffen damit zusätzliche Arbeitsplätze in der Region Hannover.

Nutzung der Windenergie beschränken:
Einschränkungen sieht die FDP bei der Weiterentwicklung der Windenergie im Binnenland. Windkraftanlagen sind in der Region Hannover wenig effektiv, weil sie weder bei geringen noch bei extrem starken Winden Strom erzeugen und durch sog. Schattenkraftwerke, die häufig mit Kohle betrieben werden, ersetzt werden müssen. Windkraft ist deshalb an der Küste und auf See wirtschaftlicher.

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Naherholung:

Die FDP-Fraktion will den Aufgabenbereich der Naherholung für die Region erhalten. Aufgrund der desolaten Haushaltslage wird sich die Arbeit jedoch mehr auf regionale Planungen und Durchsetzung einiger kleiner Projekte beschränken. Großprojekte sind nur im Ausnahmefall zu finanzieren. Dazu zählt z. B. das Projekt der Alaskalandschaft »Yukon Bay« im Zoo Hannover.

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Sport:

Die FDP-Fraktion unterstützt die Arbeit von Sportverbänden und –vereinen, die mit ihrem Angebot sowie der entsprechenden Infrastruktur einen großen Anteil an der Attraktivitätssteigerung der Region Hannover darstellen.

Die Vereine sind bei geringen Beiträgen Basis für sportliche Aktivitäten aller Altersklassen und für soziale Integration besonders junger Menschen. Die geringen Zuschüsse der Region dürfen deshalb trotz der knappen Haushaltsmittel nicht gekürzt werden.

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Kultur:

Die Regionalisierung der Kulturmittel und der hieraus abgeleitete Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen mit der Folge einer Übernahme der Durchführung des Förderverfahrens durch die Region Hannover wurde von der FDP-Fraktion ausdrücklich befürwortet. Die FDP-Fraktion begrüßt insbesondere, dass durch die Neuregelung bessere Möglichkeiten zum Erhalt der Vielfalt der Kulturförderung in der Fläche geschaffen werden. Als besonders unterstützenswerte Vorhaben beurteilt die FDP-Fraktion eine fortgesetzte Bezuschussung der Landesbühne für die Aufführungen in Städten und Gemeinden der Region, für kulturelle Veranstaltungen in Schloss Landestrost in Neustadt, im Hermanns- und im Isernhagenhof, für Ausstellungen regionaler Künstler im Regionshaus und für den jährlichen Vorlese-Wettbewerb im Bödecker-Kreis.

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