In Bezug auf die derzeit geschlossenen Wertstoffhöfe und Grüngutannahmestellen der Region Hannover appelliert die FDP-Regionsfraktion an den Gemeinsinn und das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und plädiert dafür, dass für den Zeitraum nach Ostern ab dem 19.04.2020 von den zuständigen Regionsfraktionen mögliche Lösungen für eine schrittweise Rückkehr zu den gewohnten Serviceleistungen von aha erarbeitet werden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat sich der Abfallwirtschaftsbetrieb der Region Hannover aha auf die organisatorisch notwendigen Anpassungen vorbereitet und überprüft diese regelmäßig und tagesaktuell.

„Es kann nicht sein, dass nach Schließung der Wertstoffhöfe in der Corona-Krise nach kürzester Zeit jede Art von Müll und Abfall wild in der Landschaft entsorgt wird. Es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt! Das wilde Entsorgen von Müll zieht erheblichen Personal- und Kostenaufwand für den Abfallwirtschaftsbetrieb aha nach sich, um den Schaden zu beseitigen. Die Kosten für illegal entsorgten Müll müssen dann alle Gebührenzahler tragen“, so der abfallpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Region Hannover Klaus Nagel.

Wer Müll illegal entsorge, begehe eine Ordnungswidrigkeit, die mit empfindlichen Strafzahlungen geahndet werde. Nagel bittet daher die Bürgerinnen und Bürger, es nicht soweit kommen zu lassen. Für einen Übergangszeitraum sei es zumutbar, dass der heimische Grünschnitt im eigenen Garten zwischengelagert werde. Gleiches gelte für den Sperrmüll.

Nagel verweist darauf, dass sich die FDP-Regionsfraktion immer dafür eingesetzt habe, dass Strauch- und Rasenschnitt bis zu einem Volumen von einem Kubikmeter pro Tag und Person kostenlos an den Wertstoffhöfen und Grüngutannahmestellen in der Region Hannover angeliefert werden könne. Das Netz von insgesamt 21 Wertstoffhöfen und 55 Grüngutannahmestellen in der Region Hannover sei im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr umfangreich. Nagel betont, dass alle gemeinsam daran arbeiten sollten, dass Möglichkeiten für einen schrittweisen Wiedereinstieg in die Serviceleistungen in Abgleich mit den verfügbaren Personalkapazitäten und unter Berücksichtigung der zu gewährleistenden Schutzmaßnahmen für Personal und die Kundinnen und Kunden von aha sachgerecht diskutiert werden.

In diesem Zusammenhang verweist Nagel darauf, dass die Grüngutannahmestellen nicht in der Verantwortung von aha sind, sondern sich in der von zurzeit 55 Landwirten befinden. Letztere seien über den Maschinenring Hannover-Land e.V. organisiert und in der CoronaKrise leider ebenfalls erheblichen organisatorischen Herausforderungen ausgesetzt. Zum einen könne auf den einzelnen Höfen der Landwirte die Abstandsregeln nicht sicher eingehalten werden, zum anderen würde der Andrang hier erheblich sein, da auch durch die Sperrung der Wertstoffhöfe und der Deponie wesentlich mehr Grüngut hier angeliefert werden würde.

Die Entscheidungen von Bund und Land, wie nach dem 19.04.2020 weiter verfahren werden solle und könne, müssten nun abgewartet werden, um dann hiernach die in der Region Hannover derzeit geltenden Regelungen gemäß Infektionsschutzgesetz neu zu prüfen.

Der Gesundheitsschutz müsse in der jetzigen Corona-Krise die oberste Priorität haben, und die FDP-Fraktion Region Hannover stehe voll hinter der Krisenstrategie der Regionsverwaltung. Dazu gehöre auch, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb aha prioritär sicherstellen muss, dass die Entsorgung des Restmülls, des Papier- und des Bioabfalls in gewohntem Umfang erfolgen kann. Zur Sicherstellung der Restmüllabfuhr ist aha gezwungen, zu mindestens einem Drittel mehr Müllfahrzeuge einzusetzen als in normalen Zeiten. Dies liegt an den in der Corona-Krise nun rechtlich einzuhaltenden Abstandsregelungen. Fahren normalerweise drei Müllwerker ein Fahrzeug, sind es derzeit jeweils nur zwei Personen, denn anders lassen sich die Abstände im Fahrzeug nicht einhalten.

„Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Restabfallentsorgung hat oberste Priorität und die Gesunderhaltung der Mitarbeiter von aha ist ein hohes Gut, zu der die Region und die Geschäftsführung von aha verpflichtet sind, letztlich auch zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Der Personaleinsatz von aha muss während der Pandemie folglich sehr gut abgewogen werden“, betont die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze.