“Bestmögliche Verkehrssicherheit für ÖPNV-Kunden in der Region Hannover – Nachrüstung der kompletten Busflotten der üstra AG und der Regiobus GmbH mit Abbiege-Assistenzsystemen" - Redebeitrag des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Region Hannover Gerhard Kier


 

-Es gilt das gesprochene Wort!-

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

für die FDP-Fraktion Region Hannover möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie unserem modifizierten Änderungsantrag folgen können.

Gemäß unseres Antrags werden die beiden Verkehrsunternehmen mit Regionsbeteiligung – die üstra AG und die Regiobus GmbH – gebeten, zeitnah jeweils eine Stellungnahme zum Vorschlag der kompletten Nachrüstung ihrer bestehenden Fahrzeugflotten mit AbbiegeAssistenzsystemen sowohl in rechtlicher und technischer Hinsicht, als auch in Bezug auf zu erwartende Kosten zur Umsetzung abzugeben.

Auf der Basis einer fundierten Datengrundlage wird damit die Entscheidung vorbereitet, wie die Verkehrsunternehmen schnellstmöglich und bestmöglich mit Abbiegeassistenz-Systemen aus- und nachgerüstet werden können. Die Sicherheit unserer ÖPNV-Kunden muss oberste Priorität erhalten. Von optimalen Warnsystemen bei den Verkehrsunternehmen üstra und Regiobus profitieren dann letztlich alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen: Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Kunden und der motorisierte Individual-Verkehr (PKW und LKW)!  Wenn die Stellungnahmen von üstra AG und Regiobus GmbH vorliegen, kann ganz konkret die perspektivische Umsetzung einer vollständigen Umrüstung der Busflotten der üstra AG und der Regiobus GmbH in den politischen Gremien der Region Hannover besprochen werden.

 

Die Regionsverwaltung wird auf Beschluss unseres Änderungsantrags darum gebeten, uns auf Basis dieser Stellungnahmen Möglichkeiten zur Realisierung und Finanzierung aufzuzeigen.  Besonders wichtig ist uns dabei, dass alle Möglichkeiten für eine Nachrüstung des Altbestandes der Busflotten ergebnisoffen geprüft werden. Dies ist aus unserer Sicht notwendig, weil zum Beispiel bei der Regiobus der aktuelle Busflottenbestand erst innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren komplett erneuert worden sein wird: Aktuell werden in jedem Jahr 10% der Busflotte bei der Regiobus GmbH ersetzt; das entspricht bei einer Flotte von derzeit 250 Bussen also 25 Bussen im Jahr.  Wir haben die möglichen zu tragenden Mehrkosten für die komplette Umrüstung der beiden Busflotten rechnerisch überschlagen: Selbst bei Annahme des worst case mit Kosten in Höhe von 4.500 € für die Nachrüstung eines Busses ist angesichts des aktuellen Standes bei den beiden Verkehrsunternehmen mit der Bereitstellung eines maximalen zusätzlichen Betrags hierfür in Höhe von insgesamt zwischen 1,5 und 1,75 Mio. € zu rechnen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wiederholt haben in der letzten Zeit Abbiege-Unfälle im Kontext mit der „Tote-Winkel-Problematik“ im Bereich des Motorisierten Individualverkehrs als auch im ÖPNV zu gravierenden Unfällen mit Personenschäden und Todesfällen im Straßenverkehr geführt.  Gerade in unübersichtlichen Lagen bei kurzfristig auftretenden Gefahrensituationen im Straßenverkehr ermöglichen erst die AbbiegeAssistenzsysteme durch ihre optischen und akustischen Signale ein unmittelbares, rechtzeitiges Intervenieren der Fahrerinnen und Fahrer. Vor dem Hintergrund, dass diese sich nicht in jedem Fall im erforderlichen Zeitraum ein umfassendes Bild über eine kurzfristig aufgetretene Gefahrensituation verschaffen können, ist dies das entscheidende Hilfsmittel zur Prävention von Verkehrsunfällen.

 

Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel sollte uns die Sicherheit unserer Fahrgäste allemal wert sein!


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!