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FDP kritisiert unverhältnismäßigen Ausbau der Windkraft in der Region Hannover und fordert gerechte Lösungen
Region Hannover – Die FDP-Fraktion in der Region Hannover äußert deutliche Bedenken gegenüber den Plänen, 370 neue Großwindkraftanlagen (WKAs) in der Region zu errichten. Diese Planungen gehen weit über die Zielvorgaben des Landes Niedersachsen hinaus und schaffen zugleich erhebliche soziale und wirtschaftliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die jüngste Anfrage der FDP-Fraktion vom März 2025, die sich mit den Auswirkungen des Windkraftausbaus auf die Strompreise beschäftigt, liefert hierzu alarmierende Erkenntnisse.
„Die Region Hannover wird beim Ausbau der Windkraft überproportional belastet“, sagt Klaus Nagel, Sprecher für Regionalplanung der FDP-Fraktion in der Region Hannover. „Unsere Anfrage an die Verwaltung zeigt, dass die geplanten Investitionen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro für die neuen Windkraftanlagen sowie der notwendige Kapazitätsausbau der Stromnetze auf die zehnfache Leistungsfähigkeit die Strompreise um mindestens 7,5 Cent pro Kilowattstunde steigen lassen könnten. Zudem wird im Basisszenario für den Netzausbau bis 2045 eine Steigerung der Netzentgelte um 18,0 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltskunden prognostiziert. Dies ist eine massive Mehrbelastung, die vor allem Privathaushalte treffen wird.“
Laut der Antwort auf die Anfrage wird der Netzausbau erhebliche Investitionen erfordern, die auf die Verbraucher umgelegt werden.
Gleichzeitig führt die Konzentration der Anlagen in der Region Hannover zu einer ungleichen Lastenverteilung in Niedersachsen.
„Es ist außerdem unverständlich, warum in der Region Hannover viel mehr Windkraftanlagen geplant sind, als von Seiten des Landes Niedersachsen vorgesehen wurde. Diese ungleiche Lastenverteilung ist weder gerecht noch nachhaltig“, kritisiert Nagel.
Die FDP-Fraktion fordert daher:
1. Eine gerechte Verteilung der Windkraftausbauziele innerhalb Niedersachsens – Die Region Hannover darf nicht überproportional belastet werden.
2. Eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom, um die finanziellen Belastungen für Privathaushalte abzumildern.
3. Transparenz bei den Ausbauplänen und eine stärkere Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten, um eine sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Energiewende zu ermöglichen.
„Die Antwort auf unsere Anfrage verdeutlicht, dass die gegenwärtigen Planungen weder sozial noch ökonomisch sinnvoll sind. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Energiewende in der Region Hannover gerecht gestaltet wird“, so Nagel abschließend.
Gruppe CDU/FDP lehnt die überzogenen Pläne der Regionsverwaltung zur Ausweisung von WinDvorranggebieten ab
März 2025 / Die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung spricht sich gegen die überdimensionierten Pläne der Regionsverwaltung zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie aus. Obwohl die Region Hannover gesetzlich dazu verpflichtet ist, bis 2032 mindestens 0,63 Prozent der Regionsfläche für Windenergie bereitzustellen, plant die Verwaltung mit rund 2,34 Prozent – fast dem Vierfachen der Vorgaben. Umgerechnet entspricht dies, statt 2.000 Fußballfeldern, einer Größe von knapp 7.500 Fußballfeldern. Das ist unverhältnismäßig und belastet einzelne Regionskommunen über Gebühr.
Die Gruppe CDU/FDP forderte in einem Änderungsantrag, keine Windkraftanlagen in Wäldern, Landschafts- und Wasserschutzgebieten zu bauen, um lebenswichtige Ressourcen wie Trinkwasser zu schützen. Die rot-grüne Mehrheit im Regionalplanungsausschuss stimmte gegen den Änderungsantrag und winkte die Pläne der Regionsverwaltung durch. Die endgültige Entscheidung trifft die Regionsversammlung am 1. April.
„Wir lehnen Windkraft nicht per se ab. Wir haben für uns gewissenhaft abgewogen und kommen zu dem Ergebnis, dass die Flächenziele für Windenergie des Regionspräsidenten überambitioniert und ideologiegetrieben sind. Wenn einige Ortschaften von Windkraftanlagen umzingelt werden und überproportional die Lasten der Energiewende tragen, entstehen soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten. Der Regionspräsident setzt mit seinen Plänen die Akzeptanz der Bürger aufs Spiel und missachtet die Verhältnismäßigkeit. Die Region Hannover ist die am dichtesten besiedelte Region Niedersachsens. Wenn in der Region, statt der bisher 260 “kleinen” Windkraftanlagen, zusätzlich 370 Großanlagen mit einer Höhe von bis zu 290m (Eiffelturm-Höhe) stehen werden, wird sich das Landschaftsbild und die Lebensqualität der Menschen nachhaltig verändern. Wir stehen zur Energiewende, aber sie muss mit Augenmaß erfolgen und nicht mit der Brechstange umgesetzt werden“, erläutert Daniel Farnung (Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion)..
Klaus Nagel (Mitglied im Regionalplanungsausschuss) kritisiert die unausgewogenen
Windenergiepläne der Region Hannover: „Der Regionspräsident klopft sich gerne selbst dafür auf die Schulter, die gesetzlichen Vorgaben für Windenergieflächen zu vervierfachen. Er übersieht aber, dass eine erfolgreiche Energiewende nur mit der Unterstützung der Menschen gelingen kann.
Ohne gesellschaftliche Akzeptanz ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt. Hinzu kommen weitere Herausforderungen: Der Netzausbau bleibt seit Jahren hinter dem Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zurück. Mit dem zusätzlich geplanten Bau von jetzt 370 “großen” Windkraftanlagen, muss die Leistungsfähigkeit der Netze durch einen Ausbau verzehnfacht werden. Diese Investitionen sind als sogenannte erhöhte Netzentgelte von den regionalen Stromkunden zu zahlen. Wenn der Strom nicht ins Netz eingespeist werden kann, müssen
Windräder abgeschaltet werden – die Betreiber werden entschädigt, doch die Kosten tragen letztlich die Stromkunden. Daher plädiere ich für eine nachhaltige und realistische Planung der Windenergie. Die vom anerkannten Fraunhofer-Institut berechneten gesetzlichen Vorgaben, nach denen die Region Hannover 0,63 % ihres Gebiets für Windenergie bereitstellen soll, waren für ein Ballungsgebiet angemessen. Die ideologiegetriebenen Pläne des Regionspräsidenten, die Vorranggebiete zu vervierfachen, sind jedoch bürgerfern und gehen weit über das Ziel hinaus. Wir stehen hinter dem Ausbau Erneuerbarer Energien, aber das darf nicht auf Kosten des Artenschutzes, der Trinkwasserversorgung in Wasserschutzgebieten oder wertvoller Naturräume geschehen.”
Da die Region Hannover freiwillig deutlich mehr Fläche ausweisen möchte, als sie gestzlich verpflichtet ist, bietet sie erneut ein Einfallstor für mögliche Klagen, mit denen bereits 2019 die damaligen Pläne zu Fall gebracht worden sind.
07.02.2022
100 Tage Regionspräsident Krach – mehr Fragen als Antworten
„Steffen Krach ist nun seit 100 Tagen der Chef-Influencer der Region Hannover. Die ersten Wochen startete er mit großem Engagement in Sachen Impfen. Damit traf er unseren Nerv. Dann folgte ein neuer Instagram-Kanal für die optimale Außendarstellung, und die inhaltliche Arbeit findet unter der Wahrnehmungsgrenze statt“, erklärt Bernward Schlossarek.
Eine Kernforderung der CDU ist das dezentrale Impfen. „Wir wollten mobile Teams und viele Impfaktionen, um damit die Oberarme der Menschen zu gewinnen. Der ehemalige Regionspräsident Jagau sah dies anders und baute auf das zentrale Impfen in Laatzen. Wir haben uns sehr über den Impfaktionismus von Steffen Krach gefreut“, führt Schlossarek weiter aus.
Mehr Anlässe, um das Wirken des neuen Regionspräsidenten in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit zu bejubeln, gab es nicht. In vielen Bereichen bleibt der Regionspräsident sehr vage oder gar untätig. „Es fehlt uns „Butter bei die Fische“. Wir nehmen viele Äußerungen war, meist als hübsche Kachel bei Instagram und dann passiert nichts“, sagt die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christiane Hinze.
Das sind Themen wie der Ausbau von Windenergie, die nötige und verbindliche Positionierung beim Klinikum, der kostenlose Schwimmunterricht, die Umsetzung seines 100 Tage Programms, die roten Radwege, Förderschulen und vieles mehr. „Wir kennen nur Ankündigungen und Worthülsen. Wir geben dem Regionspräsidenten die Möglichkeit „Butter bei die Fische“ zu geben und haben über 100 Fragen zu diversen Themen vorbereitet, die wir als schriftliche Anfragen einreichen. Wir hoffen, dass die Beantwortung nicht die nächsten 100 Tage in Anspruch nehmen wird. Themen gibt es genug, der Regionspräsident muss liefern“, so Schlossarek abschließend.
28.01.2022
Gruppe CDU/FDP Region Hannover beantragt Live-Übertragungen der Regionsversammlung und der Fachausschüsse.
Region Hannover: In einem Antrag vom 24.01.2022 beantragt die Gruppe CDU/FDP die Einrichtung von Live-Übertragungen der Regionsversammlungen und der Fachausschüsse.
Dabei soll ein technisches Verfahren gewählt werden, das eine Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich macht, damit auch der Tagesordnungspunkt „Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern“ digital abgehandelt werden kann.
Der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP Bernward Schlossarek (CDU) begrüßt die Entscheidung des Regionspräsidenten ausdrücklich, dass aufgrund der Corona-Pandemie alle Gremiensitzungen der Region Hannover ausschließlich digital stattfinden.
Schlossarek meint: „Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen und ist absolut nachvollziehbar.
Leider haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover nicht die Möglichkeit, die Ausschusssitzungen oder gar die Regionsversammlung digital und in Echtzeit zu verfolgen. Ein Anschauen der Sitzung ist nur durch die Anwesenheit im Regionshaus möglich.“
„Erschwerend kommt hinzu, dass es zum jetzigen Zeitpunkt kein Angebot der Regionsverwaltung gibt, die Einwohnerfragestunde digital abzuhalten“, so Schlossarek weiter.
Dazu merkt die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christiane Hinze (FDP) an: „Die Einrichtung eines freien Zugangs und die digitale Möglichkeit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist unabdingbar. Nur so kann die gebotene Öffentlichkeit der Gremien und der in der Kommunalverfassung garantierte Partizipationsgedanke sichergestellt werden. Das berechtigte Schutzbedürfnis aller Teilnehmenden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Auch ohne Einfluss der Geschehnisse um das Auftreten des Coronavirus, sollte eine Liveübertragung ermöglicht werden. Im Zuge der Digitalisierung sollte der Aspekt des barrierefreien Informationszugangs und der unkomplizierten Teilhabe nicht vernachlässigt werden."
09.11.2021
CDU und FDP beschließen Zusammenarbeit
„Die Idee zur Zusammenarbeit ist keine neue Erfindung. Auch in der letzten Wahlperiode haben wir bei interfraktionellen Anträgen immer an die FDP-Fraktion gedacht. In der neuen Wahlperiode gehen wir einen Schritt weiter und bilden mit den Liberalen eine Gruppe“, erklärt Bern-ward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover.
Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt und bilden nun gemeinsam die stärkste politische Gruppe in der Regionsversammlung. „Auch wenn wir jetzt in der Opposition sind, die neue Stärke ist das Signal, dass die bürgerliche Mitte groß ist und ein sehr waches Auge auf die neue rot-grüne Mehrheit und deren Vorhaben wirft“, ergänzt Schlossarek.
„Nach der Umstellung auf die d’Hondtsche Sitzverteilung ist für uns Liberale in der Region Hannover die Gruppenbildung alternativlos. Nun haben wir einen starken Partner, der uns inhaltlich nah steht. Wir werden jetzt gemeinsam Akzente setzen und haben uns vorgenommen, die Mehrheitsfraktionen mit unseren Vorstellungen für die Entwicklung der Region Hannover voranzutreiben. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Christiane Hinze.
Die unterzeichnete Gruppenvereinbarung gibt den organisatorischen Rahmen vor. Zum Beispiel bilden die beiden Fraktionsvorstände den gemeinsamen neuen Gruppenvorstand. Bernward Schlossarek ist damit der neue Gruppenvorsitzende, und als erste Stellvertretung ist Christiane Hinze gewählt.
„Von nun an werden wir gemeinsam auf der politischen Bühne der Regionspolitik sein. Das ist eine spannende Entwicklung, weil es die Meinungsvielfalt in unserer Fraktion erhöht und wir als Gruppe das Ziel verfolgen, geschlossen zu agieren“, so Schlossarek weiter.
„Die Gespräche zwischen uns waren harmonisch, um die Geschlossenheit mache ich mir keine Sorgen. Wir werden nun die Gruppenarbeit aufnehmen und freuen uns auf die neue Wahlperiode als gemeinsame Gruppe“, so Hinze abschließend.
17.09.2021
Christiane Hinze zur neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Region Hannover gewählt!
In der heutigen konstituierenden Sitzung wurde die Christiane Hinze einstimmig wiedergewählt. Christiane Hinze bedankte sich für das große Vertrauen und verwies auf die nun anstehenden Herausforderungen. „So wie die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, bleibt uns vermutlich nur wieder die Rolle in der Opposition. Natürlich sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und wenn wir gebraucht werden stehen wir bereit. Die nächsten Tage und Wochen werden sicher spannend bleiben.“ Der scheidende Regionsabgeordnete Gerhard Kier aus Hannover wünscht Christiane Hinze weiterhin die Kraft, liberale Werte in der Regionsversammlung zu vertreten und die extremen Ränder der Versammlung in die Schranken zu weisen. Als Stellvertreter wurden Klaus Nagel aus Springe und Robert Reinhardt-Klein aus Hannover einstimmig gewählt.
08.07.2021
FDP erinnert an Unverhältnismäßigkeit des Nachtangelverbots
Die FDP-Fraktion Region Hannover begrüßt die Streichung der Nachtangelverbote an der Leine zwischen Hannover und Stöckendrebber (Neustadt): Nach langen und zähen Diskussionen im Umweltausschuss aber auch guten Gesprächen mit dem niedersächsischen Anglerverband und den betroffenen Angelvereinen scheine es jetzt eine vernünftige Lösung in der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet LSG-H 76 zu geben.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Farnung, zeigte sich erleichtert, dass nach langem Ringen endlich eine für die Angler vernünftige Lösung gefunden wurde. „Wir waren die ersten, die bereits bei der Verordnung zum Naturschutzgebiet Leineaue zwischen Hannover und Ruthe (NSG-HA 239) darauf hingewiesen haben, dass die Nachtangelverbote nicht verhältnismäßig seien. Dieses NSG wurde damals vor allem mit den Stimmen der GroKo angenommen.“
Die Streichung des Nachtangelverbots nördlich Hannover sei vor allem ein Verdienst des Sprechers der vor Ort betroffenen Angelvereine, Jan Schiffers vom ASV Luthe, mit dem sich Farnung und die FDP-Fraktion in Hinblick auf die Ansprache der Fraktionen in der Region eng abgestimmt habe. Farnung betonte weiter, dass nun zu prüfen sei, ob mit dem Wegfall der angedrohten Nachtangelverbote an der nördlichen Leine nicht auch die Nachtangelverbote an der südlichen Leine noch einmal überprüft werden müssen, gegen die eine Klage des Anglerverbandes Niedersachsen vorbereitet wird.
Dazu meint die FDP-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze: „Wir haben einen langen Atem, wissen die Anglerinnen und Angler hinter uns und werden tun was nötig ist, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Wir stehen immer ein für einen Naturschutz mit den Menschen.“