Aktuelles

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen, Reden und Anträge und Anfragen in der 5. Wahlperiode 21-26


09.11.2021

CDU und FDP beschließen Zusammenarbeit

 

„Die Idee zur Zusammenarbeit ist keine neue Erfindung. Auch in der letzten Wahlperiode haben wir bei interfraktionellen Anträgen immer an die FDP-Fraktion gedacht. In der neuen Wahlperiode gehen wir einen Schritt weiter und bilden mit den Liberalen eine Gruppe“, erklärt Bern-ward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover.

 

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt und bilden  nun  gemeinsam  die  stärkste  politische  Gruppe  in  der  Regionsversammlung.  „Auch wenn wir jetzt in der Opposition sind, die neue Stärke ist das Signal, dass die bürgerliche Mitte groß ist und ein sehr waches Auge auf die neue rot-grüne Mehrheit und deren Vorhaben wirft“, ergänzt Schlossarek.  

 

„Nach der Umstellung auf die d’Hondtsche Sitzverteilung ist für uns Liberale in der Region Hannover die Gruppenbildung alternativlos. Nun haben wir einen starken Partner, der uns inhaltlich nah steht. Wir werden jetzt gemeinsam Akzente setzen und haben uns vorgenommen, die Mehrheitsfraktionen mit unseren Vorstellungen für die Entwicklung der Region Hannover voranzutreiben. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Christiane Hinze.

 

Die unterzeichnete Gruppenvereinbarung gibt den organisatorischen Rahmen vor. Zum Beispiel bilden die beiden Fraktionsvorstände den gemeinsamen neuen Gruppenvorstand. Bernward  Schlossarek  ist  damit  der  neue Gruppenvorsitzende,  und  als  erste  Stellvertretung  ist Christiane Hinze gewählt. 

 

„Von nun an werden wir gemeinsam auf der politischen Bühne der Regionspolitik sein. Das ist eine spannende Entwicklung, weil es die Meinungsvielfalt in unserer Fraktion erhöht und wir als Gruppe das Ziel verfolgen, geschlossen zu agieren“, so Schlossarek weiter. 

„Die  Gespräche  zwischen  uns  waren  harmonisch,  um  die  Geschlossenheit  mache  ich  mir keine Sorgen. Wir werden nun die Gruppenarbeit aufnehmen und freuen uns auf die neue Wahlperiode als gemeinsame Gruppe“, so Hinze abschließend.

 

Unterzeichnung der Gruppenvereinbarung zwischen CDU (Bernward Schlossarek) und FDP (Christian Hinze) - Quelle: privat.
Unterzeichnung der Gruppenvereinbarung zwischen CDU (Bernward Schlossarek) und FDP (Christian Hinze) - Quelle: privat.

17.09.2021

Christiane Hinze zur neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Region Hannover gewählt!

In der heutigen konstituierenden Sitzung wurde die Christiane Hinze einstimmig wiedergewählt. Christiane Hinze bedankte sich für das große Vertrauen und verwies auf die nun anstehenden Herausforderungen. „So wie die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, bleibt uns vermutlich nur wieder die Rolle in der Opposition. Natürlich sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und wenn wir gebraucht werden stehen wir bereit. Die nächsten Tage und Wochen werden sicher spannend bleiben.“ Der scheidende Regionsabgeordnete Gerhard Kier aus Hannover wünscht Christiane Hinze weiterhin die Kraft, liberale Werte in der Regionsversammlung zu vertreten und die extremen Ränder der Versammlung in die Schranken zu weisen. Als Stellvertreter wurden Klaus Nagel aus Springe und Robert Reinhardt-Klein aus Hannover einstimmig gewählt.


Daniel Farnung und Jan Schiffers
Daniel Farnung und Jan Schiffers

08.07.2021

FDP erinnert an Unverhältnismäßigkeit des Nachtangelverbots

Die FDP-Fraktion Region Hannover begrüßt die Streichung der Nachtangelverbote an der Leine zwischen Hannover und Stöckendrebber (Neustadt): Nach langen und zähen Diskussionen im Umweltausschuss aber auch guten Gesprächen mit dem niedersächsischen Anglerverband und den betroffenen Angelvereinen scheine es jetzt eine vernünftige Lösung in der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet LSG-H 76 zu geben.

 

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Farnung, zeigte sich erleichtert, dass nach langem Ringen endlich eine für die Angler vernünftige Lösung gefunden wurde. „Wir waren die ersten, die bereits bei der Verordnung zum Naturschutzgebiet Leineaue zwischen Hannover und Ruthe (NSG-HA 239) darauf hingewiesen haben, dass die Nachtangelverbote nicht verhältnismäßig seien. Dieses NSG wurde damals vor allem mit den Stimmen der GroKo angenommen.“

 

Die Streichung des Nachtangelverbots nördlich Hannover sei vor allem ein Verdienst des Sprechers der vor Ort betroffenen Angelvereine, Jan Schiffers vom ASV Luthe, mit dem sich Farnung und die FDP-Fraktion in Hinblick auf die Ansprache der Fraktionen in der Region eng abgestimmt habe. Farnung betonte weiter, dass nun zu prüfen sei, ob mit dem Wegfall der angedrohten Nachtangelverbote an der nördlichen Leine nicht auch die Nachtangelverbote an der südlichen Leine noch einmal überprüft werden müssen, gegen die eine Klage des Anglerverbandes Niedersachsen vorbereitet wird.

Dazu meint die FDP-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze: „Wir haben einen langen Atem, wissen die Anglerinnen und Angler hinter uns und werden tun was nötig ist, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Wir stehen immer ein für einen Naturschutz mit den Menschen.“