Wirtschaft
Ziel der FDP-Fraktion ist das Angebot einer Wirtschaftsförderung aus einem Guss, denn ein einheitliches Auftreten nach Außen erhöht die Effizienz und erleichtert den Kunden den Zugang zu den Angeboten. Um bestehende Doppelstrukturen in Regionsverwaltung und Landeshauptstadt Hannover abzubauen, müssen alle Wirtschaftsförderungsaktivitäten und Tourismusaufgaben unter dem Dach der hannoverimpuls GmbH gebündelt werden. Eine gemeinsam getragene effiziente Wirtschaftsförderung hilft kleinen und mittleren Unternehmen bei der Rekrutierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die neuausgerichtete Wirtschafts- und Tourismusförderung der hannoverimpuls GmbH soll möglichst verwaltungsfern und wirtschaftsnah aufgebaut werden. Eine enge Abstimmung mit allen Städten und Gemeinden in der Region Hannover unterstützt den wichtigen Prozess, den Wirtschaftsstandort noch attraktiver aufzustellen und erfolgreich Firmenneuansiedelungen zu erreichen.
Finanzen
Ein konsequenter Schuldenabbau ist insbesondere in Zeiten mit gut laufender Konjunktur, sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen notwendig, um nachfolgenden Generationen Handlungsspielraum zur Gestaltung ihrer Zukunft zu gewährleisten. Verwaltungsabläufe müssen daher regelmäßig hinterfragt und optimiert werden, indem geprüft wird, ob eine Aufgabe am effizientesten durch die Region selber, eines ihrer Tochterunternehmen, durch Outsourcing oder Privatisierung erfüllt werden kann. Öffentlich-private Partnerschaften sollen bei größeren Projekten, die die Region alleine nicht zu finanzieren in der Lage ist, im Einzelfall jeweils gründlich vor einer Realisierung als mögliche Finanzierungsoption in Betracht gezogen werden. Die FDP-Fraktion fordert einen verbindlichen Schuldenabbauplan mit Zielen und Fristen und einen Stellenabbau in Höhe von 2% in jedem Jahr. Dies ist sozialverträglich über Altersfluktuation möglich, denn aus Regionsverwaltung scheiden bis 2020 rd. 500 Mitarbeiter aus. Die Regionsverwaltung hat dringend einen Personalentwicklungsplan aufzustellen, der den demografischen Wandel und den daraus folgenden Fachkräftemangel thematisiert und sich den hieraus ergebenden Herausforderungen stellt. Einzelne Fachbereiche der Regionsverwaltung sollen durch externe Wirtschaftsprüfungsunternehmen untersucht werden, um Optimierungs- und Einsparungsmöglichkeiten zu identifizieren und schnellstmöglich umzusetzen. Die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Region Hannover und den Städten und Gemeinden in der Region Hannover steigert die Qualität von Serviceleistungen und stärkt die Finanzen aller Beteiligten.
Regionsumlage
Städte und Gemeinden in der Region Hannover ächzen unter der hohen Abgabelast an die Region über die Regionsumlage. In ihren Service- und Leistungsangeboten für die Bürgerinnen und Bürger müssen sie im Vergleich zur Region Hannover deutlich geringere Standards setzen. Die Höhe der Hebesätze der an die Region zu zahlenden Umlage sollte daher in jedem Haushaltsjahr regelmäßig in Bezug auf Möglichkeiten einer Absenkung geprüft werden. Hierdurch werden die Regionskommunen in die Lage versetzt, ihre Wettbewerbsfähigkeit auch überregional auf der Basis fairer Rahmenbedingungen zu sichern.
Verkehr / ÖPNV und Regionsstraßen
Das gemeinsame Budget für Straßen und ÖPNV wird von Regionsverwaltung und rot-grüner Mehrheit mit einem sehr hohen Anteil zum ungebremsten Ausbau des ÖPNV-Angebotes eingesetzt. Das ÖPNV-Netz wurde zur EXPO 2000 stark ausgebaut und ist im bundesweiten Vergleich eines der besten Angebote. Vor dem Hintergrund des Bevölkerungsrückgangs ist die fortgesetzte Angebotsausweitung unverhältnismäßig. Parallelverkehre von Stadtbahnen und Bussen sind da, wo es eine geringe Nachfrage rechtfertigt, abzubauen. Zusätzliche Fahrgäste werden insbesondere durch Verbesserungen im Service, in der Sicherheit und Sauberkeit und durch verbesserte Fahrgastinformationen gewonnen. Für die Sanierung der Regionsstraßen stehen derzeit viel zu geringe Investitionsvolumina zur Verfügung. Diese reichen nicht aus, um die Straßen angemessen in Stand halten zu können. Dies hat gravierende finanzielle Folgen für die Steuerzahler in der Region Hannover, denn nach einem bestimmten Zeitpunkt ist eine Sanierung nicht mehr realisierbar, sondern nur noch ein kompletter Neubau der Straßen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und das Regionsvermögen zu erhalten. Eine Überprüfung und Anpassung der in der Region Hannover übermäßig hohen Standards beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur würde das Aufrechterhalten des ÖPNV-Angebotes auf dem bisherigen Niveau bei einem gleichzeitigen Bereitstellen angemessener Mittel für die Sanierung der Regionsstraßen ermöglichen. Um eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in allen Regionskommunen zu schaffen, ist die Bevorzugung einzelner Verkehrsträger auszuschließen. Der von den Grünen geforderte Bau von Radschnellwegen wird daher abgelehnt und stattdessen wird die bessere Vernetzung aller Verkehrsträger untereinander unterstützt. Wir befürworten eine Verstetigung des Verkehrs durch Verkehrslenksysteme wie die „grüne Welle“ unter Einbezug der Fußgänger-Ampeln und über Gemeindegrenzen hinweg.
Schulen
Bildungsangebote auf qualitativ hohem Niveau wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Eine enge Verzahnung zwischen Schulen und lokaler Wirtschaft ist voranzutreiben, um jungen Menschen die besten Chancen auf eine gute Ausbildung zu bieten. Wesentlich sind verstärkte Kooperationen zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, denn diese Kombination verringert die Abbrecherquote und erhöht die Chance auf einen guten Abschluss und eine Ausbildung. Um die Bildungsqualität an den Berufsschulen der Region zu erhalten und auszubauen, ist die weitere Stärkung von Kompetenzzentren zu unterstützen. Hierfür ist es erforderlich, ein Zielkonzept für einen längeren Zeitraum bis zum Jahr 2030 zu erarbeiten. Wichtige Kriterien des Zielkonzeptes müssen der Erhalt des breit gefächerten Bildungsangebotes der Berufseinstiegsschule zentral in der Landeshauptstadt Hannover, der Erhalt der Berufsschulstandorte im Umland und bei den Standortentscheidungen die gute Erreichbarkeit der Schulen und ausbildenden Betriebe und Unternehmen sein. Im Rahmen der Umsetzung der Inklusion fordern wir eine Garantie für den Erhalt der Wahlfreiheit für die Eltern: Sie sollen frei entscheiden können, ob ihre Kinder an einer Regelschule oder an einer Förderschule unterrichtet werden.
Abfall
Ablehnung von grünen Ideologien:
Eine von der FDP-Fraktion initiierte Anhörung im Umweltausschuss der Region hat die FDP-Fraktion in ihrer Haltung einer entschiedenen Ablehnung der Kalten
Rotte bestärkt:
Die FDP-Fraktion wendet sich grundsätzlich gegen die Kalte Rotte, da sie weder aus ökologischer, noch aus ökonomischer Sicht Sinn macht. Nach der Behandlung des Restmülls in der Kalten Rotte bleiben immer noch rund 65% des verarbeiteten Restmülls mit allen Schadstoffen erhalten. Dieser Müll muss anschließend zur Ablagerung auf die Deponie in Wunstorf-Kolenfeld verbracht werden, was zu Mehrkosten für den logistischen Aufwand (Energie, Personal) führt, den der Gebührenzahler finanzieren muss. Im Vergleich zu einer thermischen Verwertung des Restmülls mittels moderner und im Gegensatz zur Kalten Rotte ausgereifter Technik von Müllverbrennungsanlagen hat sich der Betrieb der Kalten Rotte, deren Baukosten von veranschlagten rund 48 Mio. € auf letztlich fast 50 Mio. € stiegen, jetzt schon als weit kostenträchtiger erwiesen.
Die zukünftig stark ansteigenden Betriebskosten aufgrund des erhöhten Personalbedarfs für den Betrieb der Kalten Rotte dürfen nicht über erneute drastische Erhöhungen der Müllgebühren finanziert werden. Die FDP-Fraktion fordert, dass in den kommenden Jahren alle Anstrengungen unternommen werden, die Betriebskosten durch Einsparungen an anderer Stelle sowie die stärkere Beteiligung privater, möglichst regional ansässiger mittelständischer Unternehmer, zu senken. Hierdurch soll die Höhe der Müllgebühren stabil gehalten werden.
Für kostenlose Anlieferung von Rasenschnitt:
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die von der FDP-Fraktion mitinitiierte und erfolgreiche »Rote-Karte-Aktion« des FDP-Kreisverbandes Hannover-Land den Einwohnern der Region auch künftig die Möglichkeit bietet, Grün- und Rasenschnitt kostenlos an den Annahmestellen im Regionsgebiet abzuliefern.
Soziales, Jugend und Integration
Die FDP bekennt sich uneingeschränkt zu dem Anspruch Hilfebedürftiger auf soziale Unterstützung. Einen besonderen Stellenwert nimmt die Betreuung und Eingliederung behinderter Menschen ein. Liberale Sozialpolitik fordert und fördert aber auch die Übernahme von Eigenverantwortlichkeit und verhilft dadurch zur persönlichen Entwicklung des Einzelnen, denn falschverstandene Fürsorge macht abhängig und unmündig. Wir wollen die ehrenamtliche Arbeit stärken. Integration im liberalen Sinn bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund alle ihre bürgerlichen Rechte erhalten, aber auch Pflichten wahrnehmen. Als Integrationsförderung sind Selbstorganisationen von Migranten zu stärken, da diese ein niedrigschwelliges Angebot für gute Integration bieten. Da eine effektive Jugendhilfe möglichst früh einsetzen sollte, werden eine umfassende Sprachförderung in Kitas und Präventionsprojekte unterstützt.
Jugend
Schließen der Gerechtigkeitslücke bei den Jugendämtern:
Städte, die mit eigenem Jugendamt wesentlich näher an den Problemen der Jugend sind, müssen zurzeit aus ihrem Haushalt draufzahlen. In der Jugendhilfe besteht
somit eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Städten mit und ohne Jugendamt. Sollten die Städte mit eigenem Jugendamt diese Aufgabe an die Region zurückgeben, so entstehen der Region Hannover
Mehrkosten, während die notwendigen Leistungen für Jugendliche nicht verbessert werden.
Die FDP-Fraktion begrüßt die Einigung der Regionskommunen auf Pauschalleistungen als einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit unter den Regionskommunen. Hierdurch wird das Vorhalten bestimmter Leistungen in der Jugendhilfe vor Ort garantiert und für eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungen in allen Regionskommunen gesorgt.
Ausbau des Kinderbetreuungsangebots:
Um Eltern bessere Unterstützung in der Kinderbetreuung, besonders im sensiblen Bereich der unter 3-jährigen Kinder, zuteil werden zu lassen, setzt sich die
FDP-Fraktion für ein Programm zur Erweiterung und Flexibilisierung des bisherigen Angebots an Kindertagesstätten und Krippen durch die Einrichtung zusätzlicher Tagespflegeplätze ein.
Krankenhäuser
Der regionseigene Klinikkonzern Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) mit seinen 12 Krankenhäusern befindet sich in einer baulichen Restrukturierungsphase. Die
FDP fordert, beim Abbau des erheblichen Sanierungsstaus nicht nur auf Kreditfinanzierungen zu setzen, sondern alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie z. B. öffentlich-private Partnerschaften
oder eine Beteiligung durch Dritte zu prüfen. Die Aktivitäten der KRH ambulant GmbH werden von der FDP abgelehnt, da aufgrund der Unterstützung mit öffentlichen Mitteln Patientenströme zum
wirtschaftlichen Vorteil des Klinikums gesteuert werden und eine Wettbewerbsverzerrung zulasten mittelständischer Betriebe im Gesundheitswesen erfolgt. Dies trifft außer Ärzten auch die
Fachberufe im Gesundheitswesen, die Pflegeheime und Pflegedienste und Teile von Reha-Einrichtungen. Benötigt werden stattdessen gute Kooperationen mit selbständigen, unabhängigen Ärzten, sowie
ein transparentes Entlassungsmanagement, das keinen Pflegedienst benachteiligt. Außerdem fordern wir eine unbürokratische Befreiung von den Parkgebühren für Patienten, die mehrmals monatlich die
Häuser des KRH aufsuchen müssen. Die FDP stärkt gesundheitliche Präventionsprojekte für alle Altersgruppen, um die Eigenverantwortung für die Gesundheit herauszustellen.
Klimaschutz
Richtige Prioritäten der Klimaschutzagentur:
Die FDP befürwortet und unterstützt die Arbeit der Klimaschutzagentur Region Hannover. Eine
Grundfinanzierung in Höhe von jährlich 100.000 € ist angemessen und sollte auch in Zukunft bewilligt werden. Dagegen können Zuschüsse für die einzelnen Kampagnen der Klimaschutzagentur reduziert
werden, wenn hierfür weitere Sponsoren gefunden werden.
Energieeinsparungen fördern sorgt für Arbeitsplätze in der Region:
Unterstützenswerte Projekte werden im Bereich der Energieeinsparungen bei Sanierung von Altbauten und Konzepten für Neubauten mit geringerem Energieverbrauch sowie bei der Förderung von
regenerativen Energien (Nutzung nachwachsender Rohstoffe und Solarenergie) gesehen. Solche Projekte generieren Aufträge an kleine und mittlere Betriebe in der Bauwirtschaft und schaffen damit
zusätzliche Arbeitsplätze in der Region Hannover.
Nutzung der Windenergie beschränken:
Einschränkungen sieht die FDP bei der Weiterentwicklung der Windenergie im Binnenland.
Windkraftanlagen sind in der Region Hannover wenig effektiv, weil sie weder bei geringen noch bei extrem starken Winden Strom erzeugen und durch sog. Schattenkraftwerke, die häufig mit Kohle
betrieben werden, ersetzt werden müssen. Windkraft ist deshalb an der Küste und auf See wirtschaftlicher.
Naherholung
Die FDP-Fraktion will den Aufgabenbereich der Naherholung für die Region erhalten. Aufgrund der desolaten Haushaltslage wird sich die Arbeit jedoch mehr auf
regionale Planungen und Durchsetzung einiger kleiner Projekte beschränken. Großprojekte sind nur im Ausnahmefall zu finanzieren. Dazu zählt z. B. das Projekt der Alaskalandschaft »Yukon Bay« im
Zoo Hannover.
Sport
Die FDP-Fraktion unterstützt die Arbeit von Sportverbänden und –vereinen, die mit ihrem Angebot sowie der entsprechenden Infrastruktur einen großen Anteil an der Attraktivitätssteigerung der Region Hannover darstellen.
Die Vereine sind bei geringen Beiträgen Basis für sportliche Aktivitäten aller Altersklassen und für soziale Integration besonders junger Menschen. Die
geringen Zuschüsse der Region dürfen deshalb trotz der knappen Haushaltsmittel nicht gekürzt werden.
Kultur
Die Regionalisierung der Kulturmittel und der hieraus abgeleitete Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen mit der Folge einer Übernahme der Durchführung des Förderverfahrens durch die Region Hannover wurde von der FDP-Fraktion ausdrücklich befürwortet. Die FDP-Fraktion begrüßt insbesondere, dass durch die Neuregelung bessere Möglichkeiten zum Erhalt der Vielfalt der Kulturförderung in der Fläche geschaffen werden. Als besonders unterstützenswerte Vorhaben beurteilt die FDP-Fraktion eine fortgesetzte Bezuschussung der Landesbühne für die Aufführungen in Städten und Gemeinden der Region, für kulturelle Veranstaltungen in Schloss Landestrost in Neustadt, im Hermanns- und im Isernhagenhof, für Ausstellungen regionaler Künstler im Regionshaus und für den jährlichen Vorlese-Wettbewerb im Bödecker-Kreis.