Rede der Vorsitzenden der FDP-Fraktion Region Hannover Christiane Hinze
zum Haushaltsplan 2017 der Region Hannover
in der Regionsversammlung am 07.03.2017
-Es gilt das gesprochene Wort!-
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der erste Blick auf den Haushalt der Region 2017 suggeriert, die Region hat gut gewirtschaftet.
Geplant mit einer schwarzen 0
Überschüsse aus 2016 liegen bei 4,3 Mio. Euro.
Sieht man aber genauer hin, kommt das alles durch „unerwartete Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich" in Höhe von 25 Mio. Euro zustande.
Das heißt im Klartext:
Nicht die Region hat gut gewirtschaftet, sondern die Kommunen!
Die Einnahmensteigerung beträgt durch die Regionsumlage 17,4 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr!
Die Entlastung, die Rot-Schwarz den Kommunen gewähren möchte, beträgt 20,9 Mio. Euro
Das bedeutet eine tatsächliche Nettoentlastung von 3,5 Mio. Euro
Das ist lächerlich!
Die Kommunen kämpfen, um mit Sanierungen an Schulgebäuden und Straßen, Investitionen in Kitas, Krippen und Feuerwehren irgendwie klar zu kommen. Überall wird gespart.
Sanierungsarbeiten werden geschoben, und es reicht vorne und hinten nicht!
In der Region ist von alledem nichts zu merken, im Gegenteil!
Freiwillige Leistungen und Projekte werden flächendeckend aufgestockt.
„Mutter Region geht es gut, die Kinder werden schon irgendwie klar kommen!"
(Sie erinnern sich an meine Haushaltsrede letztes Jahr?)
Aber gerade in Zeiten sprudelnder Steueraufkommen sollten Einsparungen vorgenommen werden.
Die FDP fordert Einsparungen durch Aufgabenüberprüfung (von Rot-Schwarz wird das ganze jetzt APÜ genannt) seit Jahren ein, umso überraschter waren wir, dass Rot-Schwarz diese Ansätze in diesem Jahr aufgenommen hat.
Jahrelang wurden unsere Anträge zu diesem Thema abgelehnt.
Ihre Entscheidung in diesem Jahr zeigt mir aber, wie richtig und wichtig die Anträge der FDP-Fraktion sind.
Vielleicht sollten Sie öfter mal genauer hinsehen, wie unsere Vorschläge lauten und nicht kategorisch alle Anträge der Opposition ablehnen.
Das Gleiche gilt für die anderen im Antrag angesprochenen Punkte:
Deckelung des Personalbudgets - ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion, die wir im letzten Jahr dazu mit Rot-Grün geführt haben!
Unser Antrag, durch Aufgabenkritik sozialverträglich einen weiteren Aufbau von Stellen zu vermeiden - abgelehnt!
Senkung der Regionsumlage - wir werden sehen!
+ Abbau von Altfehlbeträgen
Hierbei handelt es sich um „alte Forderungen" der FDP-Fraktion!
Noch ein Thema, das wir gern behandelt sehen würden, ist die „Abmilderung" der Spreizung.
Gut wirtschaftende und steuerstarke Kommunen in der Region Hannover sollen etwas weniger stark belastet werden. Bei den zu leistenden Zahlungen über die Regionsumlage soll daher eine Abmilderung des Spreizungsverhältnisses zwischen Steuerkraft einerseits und Schlüsselzuweisungen andererseits bei der Festsetzung der Regionsumlage erfolgen, um ein Signal an die Kommunen zu senden, dass sie ihre Haushalte bis 2020 „in Ordnung" gebracht haben, da dann die Schuldenbremse greift.
Die Erhöhung des Investitionsvolumens begrüßen wir ausdrücklich!
Die Entwicklung im KRH spricht für sich. Es geht doch!
Zu bedenken sind dabei aber die Kosten für Afa, Zinsen + Sanierungskosten, die im Moment mit ca. 8% zu Buche schlagen.
Auch, wenn für diese Summen keine Gelder fließen: Sie belasten den Ergebnishaushalt.
Bei Investitionen von 100 Mio. Euro reden wir hier immerhin über eine Summe von 8 Mio. Euro!
Die FDP hat während ihrer Klausurtagung zwei Themenfelder identifiziert, denen wir besondere Aufmerksamkeit schenken wollen:
Der erste Bereich ist die Gesundheitsprävention.
In diesem Bereich haben Frau Heidorn mit dem Fachbereich Service Personal und Frau Hermenau mit ihrem Dezernat schon viele gute Projekte initiiert.
Der Krankenstand in der Regionsverwaltung ist aber nach wie vor hoch.
Viele Langzeitkranke prägen das Bild in den Statistiken.
Wir sind sehr an neuen oder auch ausgebauten Projekten zur Prävention interessiert.
Unsere Unterstützung haben Sie.
Auch der Bereich der Jugendarbeitslosigkeit steht bei uns besonders im Fokus.
Es laufen viele verschiedene Projekte – unterschiedlich gut. - Jugendliche sind nun mal sehr unterschiedlich und keine homogene Masse. Wenn aber durch ein Projekt auch nur ein Jugendlicher in Lohn + Arbeit und dadurch in gefestigte Lebensumstände kommt, ist jeder Euro gut angelegtes Geld!
Herr Biederbeck leistet in diesem Bereich mit guten Ideen und deren Umsetzung eine Arbeit, die wir sehr schätzen.
Der Arbeitsmarkt braucht diese Jugendlichen. Jeder, den wir in die Arbeitsabläufe integrieren können, ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft!
Abschließend möchte ich betonen, dass die FDP Fraktion auch in der neuen Wahlperiode eine sachorientierte und bürgernahe Politik voranbringen will. Dies gelingt am besten, wenn wir es schaffen, interfraktionell noch öfter ins Gespräch zu kommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!