+++PRESSEINFORMATION++

Region Hannover; Die FDP-Fraktion Region Hannover hat am Mittwoch, 20.12.2017, die Stadt Barsinghausen im Rahmen einer Fraktionsinformationsveranstaltung besucht und mit Bürgermeister Marc Lahmann und dem Ersten Stadtrat Dr. Thomas Wolf kommunalpolitische Themen diskutiert. Aus aktuellem Anlass stand als erste Priorität das Thema des erfolgreichen Schuldenabbaus der Stadt Barsinghausen auf der Agenda. Diskutiert wurden gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen Fred Wellhausen außerdem Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Einzelhandel und Gewerbe sowie die Finanzierung der Kosten für Kindertagesstätten.

Einig waren sich Bürgermeister Lahmann und die FDP-Regionsfraktion darin, dass der beschrittene Weg zur Entschuldung der Stadt Barsinghausen über den Abschluss eines entsprechenden sogenannten „Zukunftsvertrages" mit dem Land Niedersachsen und die konsequente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kleineren wie größeren Maßnahme zur Entschuldung richtig war. Darunter befanden sich nicht nur Reduzierungen von Aufwendungen für freiwillige Leistungen, sondern auch moderate Erhöhungen der Steuereinnahmen über die stufenweise Anhebung entsprechender Hebesätze. Lahmann verwies hier insbesondere auf die Grundsteuer, bei deren Erhebung bisher kein Inflationsausgleich erfolgt. Eine stufenweise Erhöhung der Hebesätze trug daher eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Barsinghausen mit.

Die FDP-Regionsfraktion vernahm mit Interesse, dass die Stadt Barsinghausen kontinuierlich in den Ausbau der Ganztagsschulangebote investiert.

Bei der Finanzierung der Kosten für die Kindertagesstätten setzen sowohl die FDP-Fraktion als auch Bürgermeister Lahmann auf das Konnexitätsprinzip. Demgemäß soll die von der Großen Koalition der Fraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen angekündigte Freistellung der Elternbeiträge im Kita-Bereich zu 100% vom Land gegenfinanziert werden, fordert die FDP-Fraktion. Durch die Absenkung der Hebesätze der Regionsumlage wird die Barsinghausen im Jahr 2018 um einen Betrag in Höhe von insgesamt rd. 365.000 € von der Region Hannover entlastet werden. Gleichzeitig rechnet die Stadtverwaltung aber derzeit mit Mehrkosten aufgrund der Freistellung der Elternbeiträge in der Kita-Betreuung in Höhe von mindestens rd. 600.000 € für die Stadt Barsinghausen.

In Hinsicht auf die Ansiedlung von Gewerbe zeigte sich der Bürgermeister sehr zufrieden mit der derzeitigen Entwicklung. Das Gros der vorhandenen Flächen ist gut vermarktet worden. Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern bei einzelnen Ansiedlungen im Logistik-Bereich wurden geprüft und Vorbehalte abgebaut. Die Stadt Barsinghausen setze sich dafür ein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der angesiedelten Unternehmen ihre Arbeitsplätze mit dem Öffentlichen Personennahverkehr gut erreichen können, versicherte Lahmann. In diesem Zusammenhang wird die FDP-Fraktion ein Augenmerk auf die aktuell laufende Überarbeitung des Regionalbusliniennetzes legen.