In der Verkehrsinfrastruktur sehen wir hohe Investitionsbedarfe sowohl im ÖPNV als auch im Straßenausbau. Im Straßenausbau sind regelmäßige und recht­zeitige Sanierungsmaßnahmen schon allein deshalb wichtig, damit wir größere In­vestitionsbedarfe und Neubaumaßnahmen auf wesentliche Maßnahmen konzentrie­ren können und vermeiden, dass abgängige Straßen komplett neu gebaut werden müssen. Der Investitionsbedarf in ÖPNV-Infrastruktur wird in den nächsten Jahren enorm wachsen, nicht zuletzt deshalb, weil die Mobilität der Menschen generell  stetig zugenommen hat.

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass auch im Umland Hannovers ein gu­tes, attraktives ÖPNV-Angebot vorgehalten wird. Die Einwohnerinnen und Ein­wohner im ländlichen Bereich dürfen nicht abgehängt werden. Es sollen in der Region Hannover gleichwertige Lebensverhältnisse für alle garantiert werden können! Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass genau und ergebnisoffen geprüft wird, wie die Städte und Gemeinden untereinander mit einer Busringlinie noch bes­ser verbunden werden könnten.

Ebenso muss sichergestellt sein, dass der Fahrplan der Zubringer-Busse zum Anschluss an neue Stadtbahnendhaltestellen und zu den immer stärker nach­gefragten S-Bahn-Angeboten eine optimale Verknüpfung ohne Zeitverzögerun­gen ermöglicht. Auch kleinere Ortschaften dürfen nicht vom Anschluss an die S-Bahn über möglichst direkte Busverbindungen ausgeschlossen werden. Bei Wegfall nicht ausreichend nachgefragter Linien müssen Alternativen geprüft werden, für die eine bessere Auslastung wirtschaftlich nachgewiesen werden kann. Die Ein­führung des neuen SprintH-Angebots für schnelle Busse aus dem Umland in die Stadt Hannover begrüßen wir ausdrücklich.

Ausschlaggebend für das Ziel, mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen, wird der weitere zielgerichtete und nachfragegerechte Ausbau des Stadtbahn­netzes sein, denn es ist erwiesen, dass die Kunden die Stadtbahn gegenüber Busangeboten bevorzugen. Wichtig ist uns, dass die Ausschreibungen für die Beschaffung von neuen Stadtbahnwagen nicht über die Maßen verkompliziert werden, auch wenn die Standards kontinuierlich weiterentwickelt werden. Als ein wichtiges neues Projekt sei hier der Anschluss des Neubaugebietes der Was­serstadt Limmer in Hannover genannt, aber z. Bsp. auch Stadtbahnverlängerungen innerhalb Garbsens und in Hannover zum EXPO-Gelände im Süden. Die Priorisie-rung der Maßnahmen im Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 ist für die nächsten fünf Jahre die Weichenstellung für maßgebliche Attraktivitätssteigerungen des ÖPNV-Angebots sowohl im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover als auch in den 21 Städten und Gemeinden der Region Hannover. Eine gute Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen und touristischen sowie Naherholungsangeboten ist letztlich auch ein wesentliches Kriterium im regionalen und überregionalen Wettbewerb unserer Regionskommunen.

Zu den Beteiligungsgesellschaften im Bereich Verkehr möchte ich für die FDP-Fraktion Folgendes betonen:

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die von der Region beauftragten Ver­kehrsunternehmen der üstra AG und der Regiobus GmbH wirtschaftlich so aufge­stellt sind, dass auch künftig eine Auftragsvergabe an diese Unternehmen auf Basis der geltenden EU-Wettbewerbsregelungen möglich bleibt. Dazu müssen sich üstra und regiobus weiterhin engagieren, um sich den Fahrgästen als Dienstleister mit guten Serviceleistungen zu präsentieren: Dazu gehören klassische Krite­rien wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit genauso wie neue Angebote wie z. Bsp. Kostenfreies WLAN und ein übersichtliches Ta­rifsystem. Wir Freie Demokraten fordern, dass eine optimale Verknüpfung un­terschiedlicher Verkehrsangebote und -träger sowie ein einfaches Bezahlsystem auch Online weiter vorangebracht werden.

Die Kooperation von üstra und Regiobus bei der testweisen Nutzung neuer An­triebsmethoden sollte weiter ausgebaut werden. Die Freien Demokraten setzen dabei auf eine Technologieoffenheit, um die effizientesten und klimafreund­lichsten Wege auszuloten. Dadurch wird Knowhow gemeinsam aufgebaut und genutzt. Das sorgt für mehr Effizienz der beiden Verkehrsunternehmen, und perspektivisch werden wir auch bei der Infrastruktur durch gemeinsame Fahr­zeugbestellungen und Werkstätten noch mehr Einsparpotenziale erzielen kön­nen. Neben der E-Mobilität als Übergangslösung setzen wir vor allem auf Wasser­stoffbetriebene Fahrzeuge, da im aktuellen Vergleich die E-Mobilität starken Roh­stoffverbrauch erfordert. Die Entsorgung der Batterien zieht erheblichen Aufwand nach sich und hinterlässt zumindest derzeit noch einen großen CO2-Fußabdruck. Auch bei der Wasserstofftechnologie gibt es natürlich noch Entwicklungsbedarf in den Bereichen Sicherheit und effiziente Energie-Bereitstellung und -Nutzung.

Als eine wichtige neue Investition der Region Hannover sehen wir die Bereit­stellung der beantragten Mittel für die Umsetzung des interfraktionellen An­trags „Klima in Not“ zur Verbesserung und Optimierung der Klimaschutzmaß­nahmen in unserem Zuständigkeitsbereich in der Region Hannover. Optimal wäre aus unserer Sicht, wenn die von der Regionsverwaltung nun auszuarbeitenden Maßnahmen stringent auf die Rekrutierung von Fördermitteln aus Bundes- und Lan­desprogrammen ausgerichtet werden. Aus unserer Sicht ist perspektivisch wich­tig, dass die Strukturen im Bereich der Klimaschutz-Arbeit in der Region Han­nover so aufgestellt sind, dass Doppelarbeit vermieden wird. So ist die Region Hannover mit der Klimaschutzleitstelle der Region, der Klimaschutzagentur Region Hannover gGmbH sowie mit dem Umweltzentrum Hannover im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr gut aufgestellt. Die Stadt Hannover hält ebenfalls eine eigene Klimaschutzleitstelle vor: Besonders hier sehen wir großes Potenzial für inter­kommunale Zusammenarbeit und den Abbau von Doppelarbeit. Unser Ziel ist, dass über eine genaue Zuordnung der Aufgabenzuständigkeiten noch mehr Effizienz erreicht wird. Und wir wollen einen höheren Wirkungsgrad durch eine optimale und passgenaue Zusammenstellung von Maßnahmen erzielen, die die unterschiedlichen Voraussetzungen in unseren 21 Städten und Gemeinden auf Basis der vorliegenden Klimabilanzen berücksichtigt.

Zu unseren Haushaltsanträgen möchte ich kurz Folgendes ausführen:

Die FDP-Fraktion freut sich sehr darüber, dass die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Haushaltsantrag der Fraktionen von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen „Förderung des Projekts „Lernort Bauernhof" erweitern!“ für das laufende Haushaltsjahr 2019 im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen aufgegriffen haben! - Sie haben eine verstetigte Mittelbe­reitstellung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 beantragt und nun Ihren An­trag mit unserem neuerlichen gemeinsamen Antrag mit den Grünen zusam­mengeführt. Die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland - vor allem auch im globalen Kontext - hat uns in diesem Jahr auch in der Region Hanno­ver erreicht! Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung der Dialogbe­reitschaft zwischen Landwirtschaft, Bevölkerung und Politik ein.

Wir freuen uns ebenso sehr, dass sich eine Mehrheit für unseren Antrag „At­traktivere Preise für Online-Tickets für das ÖPNV-Angebot im Großraum Ver­kehr Hannover (GVH)“ mit der Intention einer Preisreduzierung von Online-Fahrkarten auf das Niveau von einzelnen Fahrkarten des GVH-Sammeltickets abzeichnet. Dies setzt einen wichtigen Anreiz zum papier- und bargeldlosen und damit umweltschonenden Fahrkartenerwerb. Außerdem könnten neue Kunden für den ÖPNV durch einen vereinfachten Fahrkartenerwerb gewonnen werden. Höhere Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf verbessern die Jahresergebnisse der Verkehrsunternehmen von üstra und Regiobus und reduzieren die Zuschüsse der Region.