-Es gilt das gesprochene Wort!-

 

Rede zum Haushaltsplan der Region Hannover 2018 der Vorsitzenden der FDP-Fraktion Region Hannover Christiane Hinze

in der Regionsversammlung  am 19.12.2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

sehr geehrter Herr Präsident,

 

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch in diesem Jahr hat uns die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2018 vorgelegt. Den gestiegenen Ausgaben stehen gestiegene Einnahmen gegenüber – Glück gehabt!

 

Von der Aufgabenkritik, die letztes Jahr von der Groko , wie vorher jahrelang von der FDP gefordert, beantragt wurde, sind derzeit noch keine Ergebnisse erkennbar. – Klar, das dauert alles seine Zeit, aber in diesem Fall ist Zeit Geld! Sollte die Wirtschaft nicht wie bisher wachsen oder das Zinsniveau steigen, dann ist die Zeit der ausgeglichenen Haushalte vorbei. Aber für die Regionsverwaltung ist das ja einfach, dann wird der Hebesatz für die Regionsumlage wieder angehoben, um den eh finanziell nicht gut da stehenden Kommunen anteilsmäßig wieder mehr von ihrem schwer erwirtschafteten Geld wegzunehmen. Denn auch in diesem Haushalt ist die Regionsumlage trotz Absenkung des Hebesatzes wieder höher ausgefallen als im vergangenen Jahr! Von der Auswirkung der Spreizung in der Regionsumlage mit der Gewichtung zwischen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen in einem Verhältnis von 1,5 : 1 für die „besser gestellten Kommunen" will ich gar nicht erst reden. In diesem Fall kann ich aus meiner Heimatkommune nur sagen: Leistung lohnt sich nicht!

 

Ein bisschen gewundert habe ich mich über die Flut der eingegangen – mehr oder weniger sinnvollen – Haushaltsbegleitanträge. Übrigens herzlichen Glückwunsch Herr Fleischmann, der 100. Antrag kam von Ihnen.

Wenig gewundert habe ich mich über das Verhalten der Groko. Wie im letzten Jahr fand wieder keine Diskussion über die Anträge, die rechtzeitig eingegangen sind, statt. Die Groko war nicht „sprechfähig". Also durfte die Opposition ihre Anträge vorstellen, die dann größtenteils ohne Diskussion als behandelt weitergereicht und im Regionsausschuss kommentarlos fraktionsweise abgelehnt wurden.

Für die Anträge der Groko war das Prozedere etwas anders. Die Anträge kamen wieder so spät, dass sie nicht in den Ausschüssen besprochen werden konnten, dafür hieß es dann im Regionsausschuss ohne Diskussion „Zustimmung".

 

Ich weiß nicht, ob die Wähler einen solchen Umgang untereinander verstehen. Die FDP-Fraktion versteht es jedenfalls nicht!

Leider hat sich auch nach dem Wechsel der Regierung an dieser Praxis nichts geändert. Die CDU-Fraktion hat sehr schnell gemerkt zu zeigen wie es ist, „an der Macht" zu sein. Die Grünen erleben es gerade am eigenen Leib, wie sie sonst mit der Opposition umgegangen sind.

 

　Nun aber wieder inhaltlich zum Haushalt:

Die FDP Fraktion hat in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Jugendarbeitslosigkeit gelegt. Dazu haben wir zwei Anträge gestellt, (wie damit umgegangen wurde habe ich vorhin dargestellt), die ich Ihnen hier noch einmal erläutern möchte:

 

Viele von Ihnen kennen das Kooperationsprojekt „Wohnen und Arbeiten", kurz „WundA". In diesem Projekt werden wohnungslose Jugendliche in einer Wohngemeinschaft aufgefangen. Sie lernen unter professioneller Begleitung, sich in einen geregelten Tagesablauf zu integrieren und Verantwortung zu übernehmen, um dann nach ihrer Stabilisierung in den Arbeitsmarkt überführt zu werden. Ein sehr effektives Projekt, das zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt:

Ein solches Projekt gibt es in der Landeshauptstadt Hannover. Gern würden wir ein zweites Projekt im Umland platzieren. Der Bedarf ist da!

Abgelehnt!

 

Auch der 2. Antrag der FDP-Fraktion beschäftigt sich mit diesem Thema:

Schon jetzt gibt es fachübergreifend Konzepte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unter Einbeziehung von verschiedenen Institutionen.

Durch die Präventionskette mit sozialpädagogischer und sozialpsychologischer Betreuung von Schülerinnen und Schülern soll der Übergang von der Schule in den Beruf begleitet werden. Leider ist das im Moment angewendete Modell nicht so effektiv wie gewünscht. Um die Effektivität zu steigern, und den erfolgreichen Abschluss zu sichern, ist laut der Fachleute eine Verlängerung dieser Betreuung auf drei bis fünf Jahre nötig, um diese oft bildungsschwachen Jugendlichen so zu stabilisieren, dass sie für dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben.

Abgelehnt.

Gern hätten wir die sogenannte „Leuchtturmrichtlinie" gestrichen, um die frei werdenden Mittel in Zukunft für Förderlotsen oder Förderscouts einzusetzen, die aus dem vielfältigen Angebot an Bundes- und Landesförderprogrammen Fördermöglichkeiten heraussuchen und dann bei der Antragstellung, Beratung und Realisierung der Projekte unterstützen. Auch das war natürlich nicht gewollt!

 

Da sich in dem vorgestellten Haushalt von unseren Ideen so gut wie nichts wiederfindet, lehnt die FDP-Fraktion den Haushaltsplan 2018 ab!