-Es gilt das gesprochene Wort!-

 

Rede zum Haushaltsplan der Region Hannover 2019 der Vorsitzenden der FDP-Fraktion Region Hannover Christiane Hinze

in der Regionsversammlung  am 18.12.2018

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

 

Klaus Meine hat den Leibniz Ring der Stadt Hannover erhalten, unter anderem auch für seinen Song „Wind of Change“. Auch hier in der Region hat sich das Klima verändert. Es ist möglich, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten und Anträge zu stellen, auch die GroKo ist bereit, Ideen der Opposition aufzugreifen oder Anträgen zuzustimmen. Das begrüßen wir sehr, und hoffen, dass dies so weitergeht.

 

 

 

Aber nun zum Haushalt:

 

 

 

Die FDP Fraktion wird in diesem Jahr das erste Mal seit Bestehen der Region dem Haushalt zustimmen. Dies würde ich gern begründen:

 

 

 

In der Vergangenheit wurden alle unsere Anträge, die die finanzielle Bewirtschaftung der Region betrafen, abgelehnt. Die Inhalte wurden aber sehr wohl zur Kenntnis genommen und in modifizierter Form - durch Haushaltsanträge der Groko - umgesetzt. Zum Beispiel:

 

 

 

-          Eine wichtige Forderung der FDP Fraktion war immer die Absenkung der Regionsumlage, um die Regionskommunen zu finanziell zu entlasten: Diese ist im Zeitraum zwischen 2012 und 2018 um ca. 10% gesenkt worden. Entlastungswirkung der Absenkung der Regionsumlagehebesätze in den Jahren 2013-2018: insgesamt rund 106 Mio. € pro Jahr.

 

-          Wir forderten immer eine Absenkung der Liquiditätskredite, also derjenigen Kredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen sollen. – Der Haushaltsplan 2019 der Region Hannover sieht in der Mittelfristigen Finanzplanung (MiFiPla) ab 2020 und die Folgejahre 2021 und 2022 eine Absenkung auf 0 € vor.

 

-          Der kontinuierliche Schuldenabbau fand und findet in den letzten Jahren regelmäßig statt. Ein Konsolidierungskonzept ist durch die stabil hohen Einnahmen und die jährliche Erwirtschaftung von Überschüssen mit einem Konsolidierungsbetrag in Höhe von rd. 25 Mio. € aktuell nicht erforderlich. Trotzdem bleibt es natürlich ein wichtiges Anliegen der FDP-Fraktion, dass Möglichkeiten für Einsparpotentiale sondiert werden.

 

-          Eine Erhöhung des jährlich bereitgestellten Investitionsbetrages auf rd. 105 Mio. € in 2019 ist für die FDP ein grundsätzlich richtiger Schritt, um den Erhalt des Vermögens der Region sicherzustellen und Sanierungsbedarfe (z. Bsp. bei den Liegenschaften) möglichst gering zu halten.

 

-          Eine Aufgabenkritik wird durchgeführt, bestehende Stellen hinterfragt, Stellenaufbau gut begründet. Beispiele dafür sind z. B. der Stellenaufbau im digitalen Bereich oder der Stellenaufwachs durch das Bundesteilhabegesetz. Für dieses sollte das Konnexitätsprinzip gelten, d. h. der Bund müsste eigentlich die Kosten übernehmen.

 

 

 

 

 

Wichtig für uns war im vergangen Jahr, dass es möglich war, interfraktionelle Beschlüsse zur Daseinsvorsorge in den verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, digitale Infrastruktur, dem ÖPNV und auch zu aktuell wesentlichen Schwerpunktthema - dem Wohnungsbau - zu treffen.

 

 

 

Gern sind wir bereit, diese Zusammenarbeit zu intensivieren.

 

 

 

Wir begrüßen, dass üstra AG und Regiobus GmbH künftig noch enger kooperieren werden. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der FDP-Fraktion, denn dies birgt für beide Verkehrsunternehmen große Chancen zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, zum Beispiel durch eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung von neuen Bussen. Insgesamt können hierdurch perspektivisch die Zuschüsse zur Abdeckung von Defiziten der Verkehrsunternehmen aus dem Regionshaushalt zurückgefahren werden und ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Regionsfinanzen geleistet werden.

 

 

 

Die sachorientierten Anträge, die die FDP-Fraktion z. B. zum Thema „Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen in Wohnungsnotfällen“ gestellt hatten, wurden aufgegriffen und es wurden von der Verwaltung dementsprechend Konzepte umgesetzt.

 

 

 

Der Antrag zum Projekt „Lernort Bauernhof“, der mir sehr am Herzen lag, haben wir mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen eingebracht. Es ist uns wichtig, dass schon die Grundschulkinder lernen, wie ihr Essen „wächst“. So ist es möglich, zu verdeutlichen, wie dringend ein sparsamer Umgang mit der Ressource „Natur“ nötig ist. Wir haben uns gefreut, dass sich dafür eine breite Mehrheit fand.

 

 

 

Leider gab es für unseren Vorschlag, einen Ideenwettbewerb zu initiieren, um die Wohnbauentwicklung in den Kommunen zusätzlich zu fördern, keine Mehrheit. Trotzdem werden wir unsere Anregungen im kommenden Jahr in anderer Weise in die Diskussion in den relevanten Ausschüssen mit einbringen.

 

 

 

Unser gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellter Antrag zur Beteiligung der Region Hannover an dem Projekt „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ hat leider mehrheitlich keine Unterstützung gefunden, obwohl dies schon in Anbetracht des Leitmottos „Nachbarschaft“ mehr als sinnvoll gewesen wäre.

 

 

 

Abschließend möchte ich betonen, dass sich die kontroverse Debatte über den Umgang mit den Haushaltsanträgen im letzten Jahr gelohnt hat! - Die meisten Anträge gingen rechtzeitig ein und konnten in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert werden. Es wäre schön, wenn das so bleiben würde.

 

 

 

Bedanken möchte ich mich bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die uns zur Beantwortung unserer Fragen zur Verfügung standen, halfen, wo sie konnten, und uns in unserer Arbeit unterstützt haben.

 

 

 

Ebenfalls bedanke ich mich für die faire Berichterstattung der Presse!

 

 

 

Ihnen und uns allen wünsche ich ein frohes Fest und ein gesundes 2019!

 

 

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.