Die schnelle internationale Verbreitung des Corona-Virus erforderte es, dass schnellstmöglich umfassende, zielgerichtete und wirksame Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen für einen bestmöglichen Bevölkerungsschutz in unserer Region ergriffen werden mussten. Dies ist sehr schnell, umsichtig und unter Einbindung aller Verantwortungsebenen und der Regionspolitik geschehen. Auf Bundesebene hat die FDP das Installieren von wirksamen Schutzmaßnahmen aktiv unterstützt und diese mitgetragen. Genauso ist die FDP-Regionsfraktion dazu bereit, aus unserer Sicht wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in der Region Hannover mit zu unterstützen.

Der Wirtschaftsplan der Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH für 2020 ist aufgrund der zu treffenden Maßnahmen im Zeichen der Vorbereitungen zur Behandlung von Corona-Patienten nicht mehr aktuell, denn – wie überall bundesweit – werden die Betten weitestgehend frei gehalten für Patientinnen und Patienten mit einem schweren Krankheitsverlauf von Corona. Für gemäß dem bereits verabschiedeten Wirtschaftsplan eingepreiste Behandlungen und Operationen ist nun aufgrund dieser notwendigen Vorbereitungen der Krankenhäuser mit gravierenden Ertragsrückgängen der KRH GmbH im laufenden Jahr zu rechnen.

Wir müssen eine Doppelstrategie fahren und einerseits für einen wirksamen Bevölkerungsschutz und bestmögliche Prävention sorgen und gleichzeitig mit höchster Sorgfalt und tagesaktuell neue Informationen zum Verlauf der Verbreitungswege und zum Verlauf der Krankheitsbilder des Corona-Virus umfassend analysieren und auswerten, um hieraus resultierend die geeignetsten und wirksamen Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz zu implementieren. Bei aller gravierenden Sorge angesichts der schnellen Verbreitung des Corona-Virus müssen wir aber auch Ruhe und Augenmaß behalten: Die Region Hannover mit dem Gesundheitsamt trägt in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür Sorge, dem erhöhten Informationsbedarf aus der Bevölkerung gerecht zu werden. In Koordinierung mit dem Land und dem Landesgesundheitsamt müssen im engen Austausch und in Kooperation mit den Allgemeinärzten Informations-, Material- und weitere Unterstützungsbedarfe ausgelotet werden. Wir erleben in diesen Tagen, dass jede dieser Institutionen und die Allgemein-Ärzte alles daransetzen, um ihren jeweiligen Aufgaben bestmöglich gerecht zu werden. Auch auf Regionsebene wird das Gesundheitsamt der Region Hannover kurzfristig, aber auch mittel- bis langfristig in Angriff zu nehmende Schutzmaßnahmen in den Fokus nehmen. Hierunter fallen vor allem Maßnahmen zum Etablieren eines wirksamen Impfschutzes und das Vermeiden von Medikamenten-Engpässen, die uns teils jetzt schon und sonst spätestens im Zuge der nächsten Grippe-Saison im Herbst/Winter 2020/2021 hart treffen könnten.

Auf internationaler Ebene muss ein aktueller Vorschlag aus den Reihen der Apotheker jetzt dringend auf die politische Agenda in Europa gesetzt werden: Es sollte wieder verstärkt eine Wirkstoff- und Arzneimittel-Produktion innerhalb der Europäischen Union angestrebt werden, um nicht im Wesentlichen auf Lieferungen aus China und Indien angewiesen zu sein.

Außer Acht lassen dürfen wir beim Krisenmanagement ebenfalls nicht, dass wir aufgrund der internationalen Verbreitung des Corona-Virus‘ mit einem deutlichen konjunkturellen Einbruch bzw. einer Rezession zu rechnen haben. Um dieser Gefahr zu begegnen, sind auf Bundesebene zeitgerecht angemessene Mittel bereitgestellt worden, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten, die Konjunktur am Laufen zu halten und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern.

Hier gibt es aktuell aus Sicht der FDP-Regionsfraktion noch weiteren Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang verweist die FDP-Regionsfraktion auf einen Vorschlag der Bundes-FDP, die vorgeschlagen hat, bessere Abschreibungsmöglichkeiten zu prüfen. Ein weiterer wichtiger aktueller Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion ist, die Implementierung einer  negativen Gewinnsteuer zu prüfen. Eine negative Gewinnsteuer soll insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, einen Verlustrücktrag vorzunehmen. Am Ende dieses Jahres könnte dann spitz abgerechnet werden. Dies würde den KMU zeitlich und finanziell den erforderlichen Spielraum verschaffen, jetzt in der Corona-Krise trotz Ertragseinbrüchen die weiter laufenden Betriebskosten stemmen zu können. Die Finanzämter sollten die Realisierung dieses Vorschlags schnell, unbürokratisch und korrekt ermöglichen können.

Die FDP-Fraktion wird auf der Ebene der Region Hannover weitere zu tragende Entscheidungen für zusätzliche Schutz- und Präventionsmaßnahmen der Bevölkerung mittragen! Mit welchen möglichen Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung in der Region Hannover wir rechnen müssen und wie wir damit umgehen, damit werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten in den politischen Gremien der Region Hannover regelmäßig und intensiv weiter befassen.