Es gilt das gesprochene Wort!-

 

 

 

Redebeitrag des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Region Hannover Daniel Farnung zu TOP 19.1./BDs. 1279 (IV)/Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2018: „Erste Änderungsverordnung zur Verordnung über das Naturschutzgebiet HA-190 Meerbruchswiesen!“

  

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Militärflugplatz Wunstorf ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Faktor und Arbeitgeber mit Bedeutung für das gesamte Gebiet der Region Hannover. Außerdem ist der Standort des Militärflugplatzes der Bundeswehr in Wunstorf ein Hauptausbildungsort der Nato. - Andere Bundesländer wären froh gewesen, wenn sie den Zuschlag für dieses Lufttransportgeschwader erhalten hätten!

 

Für die FDP-Fraktion ist es von besonderer Wichtigkeit, dass der Militärflughafen wie bisher in vollem Umfang seine Aufgaben erfüllen kann und der Betrieb nicht durch eine überbordende Genehmigungspraxis verzögert oder verhindert wird. Neben den militärischen und hoheitlichen Aufgaben ist es von hoher Bedeutung, dass auch andere Flugbewegungen zu humanitären und zivilen Zwecken künftig nicht eingeschränkt werden!

 

Die FDP-Fraktion hat (am 13.04.18) einen Änderungsantrag zur „Ersten Änderungsverordnung zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Meerbruchswiesen““ gemäß BDs. 0595 (IV) zur Behandlung im Umweltausschuss am 17.04.18 eingebracht. - Intention unseres Antrags ist, dass der Betrieb  des Militärflugplatzes Wunstorf auch nach Beschluss der von der Verwaltung vorgelegten Ersten Änderungsverordnung zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Meerbruchswiesen“ gemäß BDs. 0595 (IV) mit allen bisher möglichen Flugbewegungen auch weiterhin vollumfänglich garantiert wird.

 

Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieses Standortes der Bundeswehr haben wir mit unserem Änderungsantrag gefordert, dass die erforderlichen Freistellungen im Naturschutzgebiet „Meerbruchswiesen“ zur Garantie des ungestörten Betriebs des Militärflugplatzes direkt im Verordnungstext fixiert werden. 

 

Meine Damen und Herren,

die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU haben die Ursprungsdrucksache 0595 (IV) der Verwaltung und unseren Änderungsantrag 1279 (IV) im Umweltausschuss am 17.04.18 zur weiteren Beratung in die Fraktionen gezogen. Vor der Sitzung des letzten Regionsausschusses am 08.05.18 wurde dann von der GroKo ein Änderungsantrag eingebracht, der die Zielrichtung unseres FDP-Änderungsantrags aufgreift.

 

Hierzu möchte ich zunächst einmal feststellen, dass die FDP-Fraktion es sehr begrüßt, dass die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sich der Grund-Intention des FDP-Änderungsantrags anschließen und ein Zeichen zur Sicherung des Militärflugplatzes in Wunstorf setzen!

 

Aber: Nur der FDP-Antrag garantiert, dass der Flugbetrieb des Fliegerhorstes vollumfänglich weiterhin möglich sein kann – eben nicht nur zu militärischen Zwecken, wie es SPD und CDU mit ihrem Antrag festlegen möchten.

 

Daher ist der FDP-Antrag der weitergehende, über den zunächst abzustimmen wäre. Falls dieser keine Mehrheit finden wird, kündige ich an, dass die FDP dem Änderungsantrag der Groko zustimmen wird, da dieser für den Flugbetrieb des Fliegerhorstes immer noch besser ist als die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung.

 

Unsere Initiative, über einen eigenen Änderungsantrag das Anliegen nach vorne zu bringen, hat insofern also grundsätzlich ein positives Ergebnis gehabt, da Sie von der GroKo sich nunmehr entschlossen haben, dieser Forderung ein Stück weit nachzukommen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!