-Es gilt das gesprochene Wort!-

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Regionspräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

für über 50 Prozent der Deutschen ist der Klimaschutz das TOP-Thema bei den Europawahlen am kommenden Wochenende.
Insofern zeigt der Titel der heutigen Aktuellen Stunde
„Europäische Herausforderung Klimaschutz“ auch den Weg, wo zuallererst das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung gehört: die EU!

Und auf die Frage, was die bedeutendsten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel wären, halten die Deutschen den Rodungsstopp der globalen Wälder und die Einführung kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel für die wichtigsten Maß-nahmen. Noch vor der Beendigung der Kohleverstromung.
Diese Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zeigen die ganze Bandbreite, auf der wir uns beim Kampf gegen den
Klimawandel bewegen: von global bis regional!

Für uns Freie Demokraten ist der ausschlaggebende Impuls, um auf der globalen Ebene die im Pariser Klimaabkommen
vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, dass wir auf europäischer Ebene schnellstmöglich den Einstieg in ein effektives internationales System finden, das weltweit die Reduzierung der CO2-Emmissionen umsetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir brauchen eine europäische Klimapolitik aus einem Guss und mit abgestimmten Zielen! Wir Freien Demokraten sehen die größten Chancen für erfolgreichen Klimaschutz in einer Technologieoffenheit – und nicht in Verboten!
Im Wettbewerb um die besten und innovativsten Lösungen setzen wir auf Klimaschutzmaßnahmen auf der Grundlage eines gesunden Wirtschaftswachstums, dass künftig immer mehr vom Treibhausgasausstoß entkoppelt wird.

Den CO2-Emmissionen muss nach unserer Auffassung ein wirksamer Preis gegeben werden. Positiver Effekt ist, dass
Investitionen in die Vermeidung von CO2-Emissionen zu
unmittelbaren wirtschaftlichen Erfolgen führen. In einen solchen Preis für Emissionen müssen alle Sektoren eingebunden sein – vom Strom über Wärme bis zu Mobilität und Transport.

Der CO2-Preis entwickelt sich durch einen weltweit vereinbarten Emissionshandel (ETS).

Steuergröße soll die zu reduzierende Menge der Zertifikate sein, die international völkerrechtlich verbindlich zu vereinbaren ist. Wenn wir zunächst den EU ETS mit anderen bereits bestehenden Systemen, wie zum Beispiel in Kalifornien/USA oder in China, verknüpfen, können wir den von uns favorisierten weltweiten Ausbau des Emissionshandels schneller voranbringen.
Im Energiesektor funktioniert das Europäische Emissionshandels-System (EU ETS) bereits gut. Eine erste wichtige Maßnahme wäre es, wenn dieses Schritt für Schritt auf die Sektoren Verkehr und Gebäude sowie - langfristig - auf Forst- und Landwirtschaft erweitert würde.

Wir Freie Demokraten fordern, auch um soziale Härten zu vermeiden, eine gleichzeitig Abschaffung der Stromsteuer in Deutschland, da sie nicht die erwünschte und erforderliche Lenkungswirkung entfaltet.

Wir sind hier sehr gespannt, ob die angekündigten Vorschläge des „Klimakabinetts“ den Ansprüchen der wieder ambitionierter auftretenden „Klimakanzlerin“ genügen. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir auf Bundesebene jetzt klare Signale bekommen, auf die wir uns bei unseren regionalen Klimaschutzbemühungen verlassen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir Freie Demokraten wollen, dass die Klimaziele mit Vernunft und Augenmaß umgesetzt werden, auch bei uns in der Region Hannover!

Regional isoliert gesetzte Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes ─ das haben wir bei der Vorlage unserer eigenen CO2-Bilanz vor wenigen Wochen erfahren – sind oftmals weniger effizient. Und daran gekoppelte Subventionen und staatliche Verbote und Vorschriften können insofern das Erreichen der gesteckten Klimaschutzziele sogar konterkarieren“!

Über den „Masterplan Stadt und Region Hannover 100% für den Klimaschutz“ stellen wir als Region in jedem Jahr
einen hohen Betrag für die Förderung von Klimaschutz-maßnahmen zur Verfügung:
Über den Teilhaushalt 96/“Stabstelle Klimaschutz“ werden im laufenden Haushaltsjahr 2019 Mittel in Höhe von insgesamt rd. 2 Mio. € bereitgestellt.

Hierunter finden sich insbesondere Förderungen auf Basis der Leuchtturm-Richtlinie für die „Förderung regional bedeutsa-mer Projekte und Vorhaben im Bereich Klimaschutz“ mit Vorbildcharakter: Hierfür werden im Haushaltsjahr 2019 allein rd. 600.000 € zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der alljährlichen Beratungen über die Fördermittel-Vergabe müssen wir uns regelmäßig mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Mittel zielgerichtet in Hinsicht auf ihren Verbreitungsgrad und ihre Wirksamkeit eingesetzt sind.
Darüber waren und sind wir uns in der Regionsversammlung nicht immer einig.

Die Arbeit der Klimaschutzagentur Region Hannover, die mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 689.900 € ausgestattet ist,  unterstützen wir dagegen ausdrücklich. Maßnahmen und Kampagnen der Agentur in den Bereichen Energieeinsparung, Verbesserung der Energieeffizienz und dem Einsatz Erneuerbare Energien, aktuell mit dem Schwerpunkt Solarenergie (Projekt Solar-Check), sind sinnvoll angelegte Klimamittel.

Insbesondere die geförderten Maßnahmen zur Energieeinsparung und -effizienz unterstützt die FDP-Fraktion vollumfänglich! Auch innerhalb der Regionsverwaltung wird an dem Ziel der CO2-Reduzierung kontinuierlich gearbeitet:
Es wurde ein Energiemanagement etabliert und darauf fußend wurden Konzepte zur systematischen energetischen Sanierung der Regionsgebäude erarbeitet.
 
Als eine der bundesweit herausragenden Masterplan-Kommunen hat auch die Stadt Hannover mit der „Klimaallianz“ ein regional funktionierendes Klimaschutznetzwerk mit unterschiedlichen Akteuren etabliert, das seit über 20 Jahren bemüht ist, mit der Umsetzung eines ambitionierten Klimaschutzprogramms die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.

Aber: meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir können uns vor Ort noch so bemühen, die Klimaschutz-stellschrauben noch weiter anziehen – wir werden unsere selbstgesteckten Ziele nicht erreichen, wenn das Umfeld nicht stimmt.

So können wir uns als Region Hannover beim Klimaschutz noch besser aufstellen, wenn wir die kürzlich vom Niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Klimawirkungsstudie für unsere spezifische Situation in der Region Hannover auswerten und für uns passende Lösungen erarbeiten.

Aber was wir von Landesseite noch viel mehr brauchen als Klimadaten wären klare Rahmenbedingungen, die uns bei
unseren regionalen Klimaschutzaktivitäten unterstützen. Doch da herrscht seit Jahren Funkstille!

Die CDU/FDP-Landesregierung hatte in den Jahren 2008 bis 2012 eine „Regierungskommission Klimaschutz“ eingesetzt, die zum Abschluss ihrer Arbeit ein dickes Paket an „Empfehlungen für eine Niedersächsische Klimaschutzstrategie“ dem
damaligen Umweltminister Stefan Birkner (FDP) überreichte.
Daraus hatte die schwarz/gelbe Landesregierung eine „Niedersächsische Klimaschutzstrategie“ erarbeitet, die nach dem
Regierungswechsel im Januar 2013 in den Schubladen gelandet ist.

Die neue rot/grüne Landesregierung hat dagegen einen „Runden Tisch Energiewende“ eingesetzt, der den klaren Auftrag hatte, ein „Niedersächsisches Klimaschutzgesetz“ und ein „Integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm für Niedersachsen vorzulegen.
Und wie lautete die Bilanz nach vier Jahren SPD/Grüne-Mehrheit im Landtag und einem grünen Umweltminister Wenzel:

•    Klimaschutzgesetz – Fehlanzeige
•    Energie- und Klimaschutzprogramm – Fehlanzeige.

Und die derzeit amtierende große Koalition macht es nicht besser. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass man ein
„Klimaschutzgesetz für Niedersachsen“ im Laufe der Legislaturperiode verabschieden möchte, doch bis heute (nach 1,5 Jahren) immer noch: Fehlanzeige.

Es wurde vollmundig eine „Energieeffizienzstrategie“ angekündigt – aber auch hier: Fehlanzeige!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Fazit: Wir können uns in der Region Hannover noch so sehr bemühen. Wenn die Rahmenbedingungen in Land, Bund und auf europäischer Ebene nicht stimmen, werden wir auch mit größten Anstrengungen daran scheitern, unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele in der Region zu erreichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!