Rede des verkehrspolitischen Sprechers Gerhard Kier

 

Zu BDs. 300 (IV)/Einführung einer Jugend-NetzCard im ÖPNV/ Antrag der Fraktionen SPD/CDU vom 06.02.2017:

 „Allen Kindern und Jugendlichen bis 22 Jahren die Nutzung des neuen ÖPNV-Angebots einer Jugend-NetzCard in der Region Hannover ermöglichen!“

 in der Regionsversammlung am 07.03.2017 z TOP 32

 

-Es gilt das gesprochene Wort!-

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die große Koalition von SPD und CDU hat auf Basis ihres Koalitionsvertrags einen Antrag zur Einführung einer Jugend-NetzCard gestellt, die das bisherige Angebot der SparCard Schüler ersetzen soll. Im letzten Verkehrsausschuss der Region Hannover haben viele Ausschussmitglieder hierzu Konkretisierungsbedarf gesehen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist vor der Einführung eines solchen weitreichenden ÖPNV-Angebots wichtig, dass zumindest eine Grob-Einschätzung über den Kreis und die potenzielle Zahl der Nutzungsberechtigten besteht. Uns ist wichtig, dass für alle Kinder und Jugendlichen bis zu einem Alter von einschließlich 22 Jahren die Einführung eines solchen Angebotes perspektivisch entwickelt wird: Gegenüber dem Antrag von SDP/CDU möchten wir eindeutig klarstellen, dass ausdrücklich bei der Einführung eines solchen neuen ÖPNV-Angebotes zum Beispiel auch Jugendliche mit einbezogen werden, die sich in einer dualen Ausbildung befinden oder arbeitslos sind. - Es soll also ein diskriminierungsfreies Angebot entwickelt werden, bei dem außerdem der bürokratische Aufwand im Vorfeld der Einführung sowie bei der Kontrolle der Nutzungsberechtigten möglichst gering gehalten wird. Durch die ausschließliche Ausrichtung an einer Altersgrenze als Berechtigungskriterium könnten die Kosten für die technische Umsetzung der Angebotseinführung begrenzt werden.

Angesichts der zu erwartenden Mehraufwendungen für dieses neue ÖPNV-Angebot müssen wir uns aus Sicht der FDP-Fraktion aber in der Konsequenz auch mit der Aufgabe befassen, dass der Zuschussbedarf im ÖPNV hierdurch nicht exorbitant ansteigt. Daher benötigen wir die beantragte Datengrundlage, mit der eine mittelfristige Planung zu Erreichung dieses Ziels über eine Folge-Kosten-Abschätzung gewährleistet wird.

Mit unserem Änderungsantrag fordern wir, dass die Chancen zur erfolgreichen Werbung potentieller ÖPNV-Neu-Kunden aufgezeigt werden, um die mit der Einführung des geplanten stark rabattierten ÖPNV-Angebotes verbundenen wirtschaftlichen Risiken realistisch einschätzen und bewerten zu können. Die zu erwartenden geplanten Einnahmesteigerungen sollen möglichen drohenden Einnahmeverlusten aufgrund des vergünstigten Angebotes in einem Gesamtkonzept zur Entwicklung dieses neuen ÖPNV-Angebotes gegenübergestellt werden. Außerdem müssen wir Informationen zur Einschätzung von Mehrbedarfen und Kosten für zusätzliche Fahrzeuge und Personal bei unseren Verkehrsunternehmen erhalten.

Mit der Umsetzung unseres Änderungsantrages soll der Regionsversammlung die für eine Beschlussfassung erforderliche Datengrundlage gegeben werden.

Da bereits im Frühjahr dieses Jahres die Beratung der Fahrplanmaßnahmen für das kommende Jahr 2018 erfolgt und in diesem Zuge ein Beschluss über Änderungen im ÖPNV-Angebot für das gesamte Regionsgebiet gefasst werden soll, muss das Konzept für die geplante Einführung der Jugend-NetzCard möglichst noch im Vorfeld der Beratung über Maßnahmen der Neu- bzw. Abbestellung von Verkehrsleistungen vorliegen. Erst mithilfe eines solchen Konzeptes ist eine sachgerechte politische Einschätzung, Bewertung und Beschlussfassung unter Abwägung möglicher Erfolgschancen in Abgleich mit wirtschaftlichen Risiken möglich.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

Antrag der FDP-Fraktion Region Hannover/BDs. 325 (IV)/„Allen Kindern und Jugendlichen bis 22 Jahren die Nutzung des neuen ÖPNV-Angebots einer Jugend-NetzCard in der Region Hannover ermöglichen!“

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Regionsausschuss und die Regionsversammlung beschließen:

 

  1. Um eine Informationsgrundlage für die Beschlussfassung zur Einführung einer Jugend-NetzCard zu erhalten, die mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 für den Fahrplan 2018 eingeführt werden soll, wird die Regionsverwaltung beauftragt, folgende Voraussetzungen und Kriterien vorab zu konkretisieren:

 

 

 

  1. In einer der nächsten Verkehrsausschusssitzungen der Region Hannover werden die Kriterien für ein Konzept zur Ausgestaltung des geplanten neuen ÖPNV-Angebots für eine Jugend-NetzCard vorgestellt.
  1. Als vorrangige Parameter für den Kriterien-Katalog zur Entwicklung des Konzepts sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

 

  1. Eindeutige Festlegung des Kreises der Nutzungsberechtigten: Künftig sollen alle Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 22 Jahren dieses Angebot nutzen können.

  2. Bewerbung des neuen ÖPNV-Angebots: Maßnahmen zur breiten Bewerbung und Attraktivitätssteigerung der Jugend-NetzCard durch die Region Hannover bzw. die GVH GmbH sowie die hierfür erforderliche Mittelbereitstellung aus dem Regionshaushalt werden aufgezeigt.

  3. Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der mittelfristigen Planung: Das Konzept zur Einführung der Jugend-NetzCard enthält Informationen über mögliche zu erwirtschaftende Mehreinnahmen der beteiligten Verkehrsunternehmen im GVH, die mit der Umsetzung dieses neuen Angebotes mit Gültigkeit im Gebiet der Region Hannover beauftragt werden. Das Konzept soll aufzeigen, welche Kosten bei den beteiligten Verkehrsunternehmen durch zu erwartende Mehraufwendungen für zusätzlich zu beschaffende Fahrzeuge und für Neueinstellungen von Personal einzukalkulieren sein werden. Den geplanten zu generierenden Mehreinnahmen der beteiligten Verkehrsunternehmen werden die zu erwartenden Einnahmeverluste durch die Einführung des neuen, stark rabattierten ÖPNV-Angebotes der Jugend-NetzCard im Vergleich zum bisher bestehenden ÖPNV-Angebot für die entsprechenden Nutzergruppen gegenübergestellt.

     

    Begründung:

     Im Vorfeld der Beschlussfassung über die Einführung einer Jugend-NetzCard für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 22 Jahren, die dieser Nutzergruppe künftig eine flexible Nutzung des ÖPNV innerhalb des gesamten Gebietes der Region Hannover zum Preis in Höhe von 15,- € ohne Zonen- und Zeitbeschränkung mit Gültigkeit ab dem 01.01.2018 ermöglichen soll, muss ein Konzept zur Ausgestaltung dieses neuen, stark rabattierten ÖPNV-Angebotes vorgelegt werden. Erst durch dieses Konzept wird eine Folge-Kosten-Abschätzung realisierbar.

    Da das Angebot einer Jugend-NetzCard mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 eingeführt werden soll, ist eine Befassung der politischen Gremien der Region Hannover im Zusammenhang mit der Diskussion der Fahrplanmaßnahmen 2018 bereits im Frühjahr 2017 erforderlich.

    Mithilfe dieses Konzeptes wird die Grundlage gelegt, weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des neuen ÖPNV-Angebots zu erarbeiten und Fahrgaststeigerungen zu erzielen.

    Das künftige ÖPNV-Angebot soll für alle Kinder und Jugendliche bis einschließlich 22 Jahren gelten und ausdrücklich auch Jugendliche mit einbeziehen, die sich in einer dualen Ausbildung befinden oder arbeitslos sind. Es soll ein niederschwelliges und diskriminierungsfreies Angebot entwickelt werden, bei dem außerdem der bürokratische Aufwand im Vorfeld der Einführung sowie bei der Kontrolle der Nutzungsberechtigten möglichst gering gehalten wird.

 

zurück