Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als wir die Vorlage 590 bekamen, haben wir gestutzt, denn die Bürgerbeteiligung wird in der Region Hannover sehr hoch bewertet und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern außerordentlich geschätzt!

• An erster Stelle sind wir Mitglieder der Regionsversammlung die „Bürgerbeteiligung“, denn wir alle sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um ihre Interessen zu vertreten.

• Bei den Fachausschüssen der Regionsversammlung (für Schule, Kultur & Sport, für Soziales, Wohnungswesen & Gesundheit, für Umwelt & Klimaschutz, für Abfallwirtschaft, für Wirtschaft und Beschäftigung, für Feuerschutz, Rettungswesen & allgemeine Ordnungsangelegenheiten, für Gleichstellung, Frauenförderung & Integration, für das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Verkehr sowie für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion & Europaangelegenheiten) wurden zu Beginn der neuen Wahlperiode je sechs weitere Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner aus der Region Hannover mit beratender Stimme berufen.

• Überdies wurde beim Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen & Gesundheit vorab von den zusätzlich zu berufenden anderen Personen ein Mitglied mit beratender Stimme auf Vorschlag des Seniorenbeirates der Region Hannover benannt. Beim Ausschuss für Schulen, Kultur & Sport wurde vorab je ein Mitglied mit beratender Stimme auf Vorschlag des Regionssportbundes und des Stadtsportbundes berufen.

• Den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften - dem Schulausschuss und dem Jugendhilfeausschuss - gehören als stimmberechtigte Mitglieder weitere Personen gemäß folgender Regelungen an:

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  • Im Schulausschuss sind je zwei Personen als Vertretungen der Lehrerschaft, der Erziehungsberechtigten und der Schülerschaft als stimmberechtigte Mitglieder berufen worden. 

  • Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses bestimmt sich nach der Satzung für das Jugendamt in der jeweils gültigen Fassung.

• In den Einwohnerfragestunden zu Beginn jeder Fachausschusssitzung sowie der Sitzungen der Regionsversammlung stehen den Bürgerinnen und Bürgern die Mitglieder der Regionsversammlung und die Verwaltung für die Beantwortung ihrer Fragen zur Verfügung.

• Bei den „großen Themen“ der letzten Zeit wie zum Beispiel der Umstrukturierung der Berufsschulen, der Neuausrichtung der Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH, der Umstellung des Abfallabfuhrsystems bei Sack- und Tonnenabfuhr und der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2016 gab es im Vorfeld je große Info-Veranstaltungen, bei denen die Regionspolitik sowie Expertinnen und Experten Rede und Antwort standen.

• Von Seiten der Region Hannover werden die Veranstaltungsformate „Region im Dialog“ und „Matineé im Foyer“ angeboten. Bei diesen kommen Fachleute verschiedenster Fachrichtungen zu aktuellen Themen miteinander ins Gespräch und diskutieren mit dem Publikum.  

• Die Fraktionen der Regionsversammlung können auch selber zu Infoveranstaltungen über regionsrelevante Themen einladen; hiermit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht!

• Und zu aktuellen Themen können wir seitens der Regionspolitik Aktuelle Stunden im Rahmen der Regionsversammlungen beantragen. Wie Sie am Beispiel der heutigen „Aktuelle Stunde“ sehen, werden wir dadurch dem Anspruch gerecht, aktuelle Themen ohne Bezug zur Tagesordnung der Regionsversammlung aufzugreifen und zu diskutieren.

• Auch über Anhörungen im Rahmen der Fachausschüsse können wichtige Themen und politische Vorhaben unter Bürgerbeteiligung bearbeitet werden.

   

  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, den Linken, der Gruppe „Die Region“ und der FDP-Fraktion erachten diese Fülle an Angeboten als ausreichend, um die Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Deshalb lehnen wir die Vorlage 590 ab.

   

  Zu bedenken geben möchte ich noch, dass auch die Bürgerbeteiligung zwei Seiten hat:

  Oft melden sich zu bestimmten Themen Einzelpersonen oder Gruppen zu Wort, die u. a. bei Info-Veranstaltungen massiv ihre Meinung vertreten und besonderen Einfluss auf die Entscheidungen der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nehmen wollen. - Außer Acht lassen dürfen wir dabei aber auf keinen Fall die sogenannte „schweigende Mehrheit“ der Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Vielzahl an Beteiligungsverfahren und öffentlichen Informationsveranstaltungen nicht einbringen, aber dessen ungeachtet eine klare Position zu vielen Themen haben, diese aber durch die von ihnen gewählten Politikerinnen und Politiker vertreten sehen wollen.

   

  Vergessen dürfen wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dabei also nicht, für welche inhaltlichen Forderungen wir gewählt worden sind!

   

  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.