-Es gilt das gesprochene Wort!-

Redebeitrag des abfallpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Region Hannover Klaus Nagel zu TOP 21/BDs. 1239 (IV)/Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2018: „Mehrfachanlieferungen pro Tag von Grüngut und Rasenschnitt an aha-Wertstoffhöfen und Grüngutannahmestellen kostenfrei zulassen!“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 in unserem Antrag fordern wir, dass der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) künftig Mehrfachanlieferungen von je bis zu einem Kubikmeter Grünschnitt pro Tag und Kunde auf den Grüngutannahmestellen und Wertstoffhöfen der Region Hannover kostenfrei erlaubt.

Im Abfallausschuss am 12.04.18 wurde unser Vorschlag mehrheitlich durch die GroKo Region abgelehnt. Unserem Kompromissvorschlag zur testweisen Durchführung eines Pilotprojekts haben die Fraktionen von SPD und CDU leider auch nicht zugestimmt.

Unser Kompromissvorschlag lautet folgendermaßen: Im Herbst 2018 soll unser Vorschlag testweise als Modellprojekt durchgeführt werden. Im Anschluss sollen die gesammelten Erfahrungen an den insgesamt 55 Grüngutannahmestellen und Wertstoffhöfen des Zweckverbandes aha im Gebiet der Region Hannover aus- und bewertet werden. Auf der Basis einer fundierten Evaluation entscheidet der Abfallausschuss in seiner letzten regulären Sitzung im Jahr 2018 am 29.11.2018 oder im Rahmen einer Sondersitzung im Dezember 2018 neu darüber, ob eine mehrmalige kostenlose Anlieferung von Grüngut bis zu einem m³ pro Tag und Kunde eingeführt werden soll.

Leider lehnte die GroKo Region diesen Kompromissvorschlag der FDP-Fraktion im Abfallausschuss ebenso ab wie den ursprünglichen Antrag der FDP-Fraktion, während die anderen Oppositionsfraktionen im Abfallausschuss einem Pilotversuch zu Testzwecken zugestimmt haben.

 Die vorgebrachten Gegen-Argumente der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU können wir nicht nachvollziehen. Die von der GroKo geäußerte Sorge vor chaotischen und nicht mehr kontrollierbaren Zuständen auf den Wertstoffhöfen und Grüngutannahmestellen als Folge der Umsetzung unseres Antrags halten wir für stark übertrieben. Der Abfallwirtschaftsbetrieb aha muss sich doch auch bisher schon zu bestimmten Zeiten im Jahr im Frühling und Herbst auf einen größeren Andrang an den Grüngutannahmestellen und Wertstoffhöfen in Hinsicht auf die verstärkte Anlieferung von Grüngut einstellen. Und das Gesamtvolumen des angelieferten Grünguts wird durch die Realisierung unseres Antrags schließlich nicht größer, sondern bleibt dasselbe.

Mit unserem Antrag wollen wir mehr Flexibilität für die Anlieferungsmodalitäten und somit deutliche Serviceverbesserungen für die aha-Kunden erreichen. Wir befürchten, dass sonst einige Kunden vermehrt Grünabfälle nicht ordnungsgemäß entsorgen werden. Das führt letztlich auch zu erhöhten Entsorgungskosten für alle Gebührenzahlenden.

 

Die FDP-Fraktion steht zum System von aha, dass einige Leistungen über die Gebührenkalkulation abgedeckt sind. Das vermeidet unnötigen bürokratischen Mehraufwand und ermöglicht für alle Gebührenzahler eine größere Sicherheit für längerfristige Gebührenstabilität.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!