-Es gilt das gesprochene Wort!-

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

als Initiator dieses Antrags möchte ich mich zu Wort melden und die Position des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von FDP, Grünen, Linken und der Gruppe „Region“ darlegen:

Im Zusammenhang mit einem Bericht des Vereins „Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.(SeWo)“ für das Projekt „FrauenZimmer“ im Gleichstellungsausschuss am 19.04.18 habe ich einen mündlichen Antrag gestellt, dass aufgrund der stetig steigen-den Nachfrage nach Unterbringungsmöglichkeiten und der latenten Engpässe Möglichkeiten der weiteren Anmietung von Räumen im selben Haus geprüft werden sollten. Angeschlossen haben sich die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Gruppe „Region“ und in der Folge haben wir gemeinsam einen schriftlichen Antrag zur Beratung im zuständigen Sozialausschuss eingereicht, in dem wir uns mehrfach mit diesem Antrag befasst haben. 

Ergebnis war letztlich die mehrheitliche Ablehnung unseres Antrags mit der Begründung, dass zur Zeit ein Gesamtkonzept entwickelt wird, dass sich dem Anliegen über-greifend widmen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns bereits im Jahr 2014 mit dem „Regionalen Konzept für die Hilfen nach §§ 67 SGB 8“ befasst haben. Diesem sind deutliche Aussagen zu den Wohnungsmöglichkeiten wohnungsloser Frauen zu entnehmen! Des Weiteren wurde mit der Informationsdrucksache 452 vom 01.06.2017 darüber informiert, dass im Projektbericht und im Handlungskonzept für die Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII der Region Hannover die Aus-sage getroffen wurde, dass (Zitat:) „langfristig über das Angebot einer adäquaten Unterbringung für wohnungslose Frauen zu entscheiden ist, die mehr beinhaltet als eine reine Obdachlosenunterkunft. (…) Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen über das sozialräumliche Budget für die Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII zur Verfügung.“ (Zitat-ende.)
 
Von der Verwaltung wurden in diesem konkreten Fall Bedenken in Hinsicht auf den Standort und Umfeld des Mietobjekts im Volgersweg in Hannover (Nähe HBF/Raschplatz) geäußert. -

 

Wir werden uns bei der anstehenden Beratung des Gesamtkonzeptes Ihren Argumenten gegenüber sicher nicht verschließen, bedauern aber, dass in diesem konkreten Fall nicht geprüft wurde, ob es – auch unter Abgleich mit möglichen negativen Aspekten – nicht dennoch Möglichkeiten gegeben hätte, im Falle der wichtigen Arbeit dieses Vereins „Selbsthilfe für Wohnungslose SeWo“ schnellere Abhilfe aufgrund des übergreifenden akuten Mangels an geeigneten Räumlichkeiten für Frauen in Wohnungsnotfällen zu schaffen. Die Ausgangslage wurde in der Regionsversammlung offensichtlich unterschiedlich bewertet und von der Regionsverwaltung wurden Zweifel daran geäußert, welcher Mehrbedarf tatsächlich bei der SeWo besteht und ob für weitere 13 Wohneinheiten eine Anmietung entsprechenden Mietraums im selben Objekt konzeptionell sinnvoll und zu diesem Zeitpunkt überhaupt möglich gewesen wäre.

Meine Damen und Herren,
wir reden von Politik- und Parteienverdrossenheit - siehe Umfragen!  - Es sind solche kleinen Bausteine, über die wir heute entscheiden, die unser aller Ansehen beeinflussen!

Die Vorlage eines Gesamtkonzeptes wurde uns für Herbst 2018 angekündigt. Nach Beratung und Beschlussfassung durch die Regionsversammlung wird es aber wohl erst im Jahr 2019 greifen können.

Aber der Winter 2018/19 steht vor der Tür und wir können jetzt nicht noch weiter an einem Konzept arbeiten, sondern müssen aus unserer Sicht in diesem Fall kurzfristig eine Entscheidung treffen. Wir als Gesellschaft haben die verdammte Pflicht, für diese hilflose Minderheit von 150 obdachlosen Frauen jetzt eine kleine Hilfe anzubieten.

Vor dieser erneuten Diskussion unseres Antrages habe ich persönlich vor Ort mit dem Verein „Selbsthilfe für Wohnungslose e. V. (SeWo) zum Projekt „Frauenzimmer“ Gespräche geführt. Die mir berichteten Fakten will ich gern vortragen:

1.) In der Region Hannover haben wir ca. 600 obdachlose Menschen, darunter ca. 150 Frauen.

2.) Obdachlose Frauen meiden überwiegend die Sammelunterkünfte im Vinnhorster Weg und der Gartenstraße wegen Angst vor sexuellen Übergriffen und wegen der Anwesenheit von Drogen-Dealern.

3.) 5 Frauen wohnen seit Oktober 2017 derzeit im Volgersweg. „Frauenzimmer“ betreut diese Frauen, die dort eine vorübergehende Bleibe gefunden haben. Ziel ist es, die Bewohnerinnen bei der Wohnungssuche zu unterstützen.

4.) Von November 2017 bis April 2018 hat es insgesamt 115 Anfragen beim SeWo für das Projekt „Frauenzimmer“ gegeben!!

5.) 13 Frauen hätte man im April 2018 insgesamt Obdach bieten können: Im Gebäude Volgersweg waren im April 13 weitere kleine Wohnungen zur Anmietung frei. Diese sind zwischenzeitlich anderweitig vermietet. Der Vermieter hat sich bereit erklärt, frei werdenden Wohnraum unmittelbar „Frauenzimmer“' anzubieten. Wir haben zu entscheiden, ob der SeWo e. V. für das Projekt „Frauenzimmer“' dann flexibel reagieren darf.

6.) Die Finanzierung der zusätzlichen Zimmer erfolgt über das sogenannte Platz-geld, dass das Projekt „Frauenzimmer“ von der Region Hannover erhält. Die Wohngeldansprüche der aufgenommenen Frauen werden an die Region Hannover überwiesen: In diesem Fall 7.000,- Euro in 6 Monaten.

7.) Im Objekt Volgersweg erfolgt die Betreuung der aktuell 5 bis 7 untergebrachten Frauen durch eine halbe Sozialarbeiter-Stelle. Für hausmeisterliche Tätigkeiten besteht bereits jetzt ein Bedarf im Umfang einer halben Stelle. Anfallende Hausmeister-Arbeiten werden bisher über andere Mitarbeiter der SeWo mit erledigt.

8.) Für den Fall der Möglichkeit einer Anmietung von weiteren 13 Wohneinheiten wird sich der Bedarf im Bereich der Betreuung erhöhen: Hier sollten entsprechende Mittel für die Erweiterung der bisherigen halben Sozialarbeiter-Stelle auf eine ganze Stelle und für die Einrichtung einer halben Stelle für eine Hausmeisterin bereitgestellt werden.

 

Unseren Antrag möchte ich daher wie folgt modifizieren:

Die Regionsverwaltung wird beauftragt,

 

1. eine finanzielle Freigabe an den SeWo e. V. für das Projekt „Frauenzimmer“ zur Anmietung von zusätzlich bis zu 13 Wohnungen im Volgersweg in Hannover zu erteilen;

2. eine Erweiterung der Stelle für Sozialarbeit um eine halbe Stelle auf eine ganze Stelle und die Einrichtung einer halben Stelle für die Beschäftigung einer Hausmeisterin für die Betreuung der Mietwohnungen für das Projekt „FrauenZimmer“ vorzunehmen.

 

Für uns Antragsteller möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir uns mit drängenden sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben sachgerecht auseinandersetzen und über die bestmögliche Lösung offen und über Parteigrenzen hinweg diskutieren wollen - im Sinne der betroffenen Menschen! 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!